Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-26070 die Änderungsanträge 25-26070-01 und 25-26617 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Ratsfrau Bartsch bringt den Änderungsantrag 25-26617 ein und begründet diesen.

Ratsfrau Braunschweig bringt den Änderungsantrag 25-26070-01 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 25-26617 und dann über den Änderungsantrag 25-26070-01 abstimmen und stellt fest, dass beide abgelehnt werden. Danach stellt er die Vorlage 25-26070 zur Abstimmung.

Beschluss:

Neu: 1.: Die Mittagsverpflegung an den Ganztagsschulen in Braunschweig erfolgt nicht nur „unter Berücksichtigung des Qualitätsstandards der DGE" (Konzept con_sens S. 4), sondern „nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)".

2. unverändert: Die Mitglieder des Schulausschusses werden jährlich über den Qualitätsentwicklungsprozess der Mittagsverpflegung an den Braunschweiger Ganztagsschulen informiert.

Neu 3.: Mit dem innerschulischen Verpflegungskonzept wird ein(e) erfahrene(r) Praktiker*in oder eine Beratungsfirma beauftragt. Diese erarbeitet das schulische Konzept unter Mitwirkung der/des Verpflegungsbeauftragten.

Neu 4.: Es besteht für das Gesamtkonzept des Antrags eine Umsetzungsfrist. Diese wird von der Verwaltung festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt