Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-26547 der Änderungsantrag 25-26547-01 sowie der Änderungsantrag 25-26547-02, welcher den Änderungsantrag 25-26547-01 ersetzt, vorliegen.

Ratsfrau Köhler bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 25-26547-02 ein und begründet diesen.

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsfrau Jalyschko getrennte Abstimmung zum Änderungsantrag 25-26547-02.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 25-26547-02, getrennt nach den Ziffern 1 bis 4 des Beschlussvorschlags, abstimmen und stellt die jeweilige Ablehnung fest. Danach lässt er über die Vorlage 25-26547 abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesmittel aus der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung des MI für die dargestellten Projekte zu verwenden.

2. Sofern auf Grund von noch nicht vorliegenden Ausführungsbestimmungen oder auf Grund von zeitlichen Verzögerungen Projekte der Liste nicht realisiert werden können, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Maßnahmen zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen