Die Vorlage 25-26619 wird in gemeinsamer Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses (UGA) und des Ausschusses für Planung und Hochbau (APH) behandelt. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden hintenangestellt und nach Abschluss aller anderen Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils behandelt.

 

Stadträtin Hanusch führt in die Vorlage 25-26619 ein. Herr Hots erläutert die wesentlichen Punkte des Konzepts anhand einer Präsentation.

 

Protokollnotiz: Herr Sterl verlässt um 15:58 Uhr die Sitzung. Ratsfrau Lerche ist zwischen 16:00 und 16:02 Uhr abwesend.

 

Ratsfrau von Gronefeld lobt die Übernahme des CDU-Vorschlags zum Energiespar-Contracting (ESC) und fragt nach der Berücksichtigung von BS Energy im Absenkpfad sowie nach einem Zeitplan für die Einbeziehung städtischer Gesellschaften. Herr Hots erklärt, dass der Transformationsplan von BS Energy noch nicht vorliegt und daher nicht eingepreist werden kann. Ein Zeitplan für die Einbeziehung städtischer Gesellschaften existiert noch nicht, da diese unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen.

 

Herr Hots sichert auf Nachfrage von Ratsherrn Jonas zum Dieselverbrauch im Jahr 2023 (4.3 Städtischer Fuhrpark) eine Überprüfung des Werts zu.

 

Ratsfrau Ohnesorge äußert Bedenken gegenüber dem ESC und zieht Parallelen zu Public-Private-Partnership-Modellen. Sie fragt nach Erfahrungen mit diesem Modell. Herr Hots erklärt, dass ESC ein etabliertes Modell ist, das von der Deutschen Energieagentur gefördert wird. Erste Erfahrungen wurden durch den Austausch mit anderen Kommunen wie Uelzen gesammelt. Stadträtin Hanusch ergänzt, dass die Stadtverwaltung regelmäßig über die Erfahrungen berichten wird.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt ist von 16:12 bis 16:15 Uhr abwesend.

 

Frau Wanzelius weist darauf hin, dass das größte Potenzial zur Treibhausgasminderung in der Wahl der Baustoffe liegt und bittet darum, die Kreislaufwirtschaft stärker zu berücksichtigen. Stadträtin Hanusch erklärt, dass bereits hohe Standards für Neubauten gelten, z. B. werden Materialien wie Holz oder Recycling-Beton genutzt. Stadträtin Hanusch sichert zu, das Thema Kreislaufwirtschaft noch stärker in den Fokus zu nehmen.

 

Protokollnotiz: Herr Böschen ist von 16:16 bis 16:23 Uhr abwesend. Herr Lange ist von 16:18 bis 16:21 Uhr abwesend.

 

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Schnepel zu Zwischenzielen im Konzept erklärt Herr Hots, dass diese aus operativer Sicht schwierig und nur mit viel Aufwand kontrollierbar sind. Aus diesem Grund wurde für dieses Konzept eine andere Strategie gewählt.

 

Ratsfrau Mundlos bittet darum, eine Übersicht über bereits umgesetzte Maßnahmen und geplante Prioritäten zu erstellen, um die Fortschritte transparenter zu machen. Stadträtin Hanusch sagt zu, eine Form der Darstellung zu prüfen.

 

Protokollnotiz: Bürgermitglied Räder verlässt um 16:21 Uhr die Sitzung.

 

Ratsherr Behrens kritisiert den linearen Absenkpfad und fordert ambitioniertere Ziele, insbesondere eine stärkere Reduktion in den Anfangsjahren und die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040. Er bittet um eine Darstellung der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990, um die Zielerreichung besser nachvollziehen zu können. Herr Hots erklärt, dass die Datenlage für 1990 unzureichend ist und die Erhebung dieser Daten die Kapazitäten der Verwaltung übersteigen würde.

 

Auf die Nachfrage von Bürgermitglied Ebert zur Bilanzierung sichert Stadträtin Hanusch eine Beantwortung im Nachgang zu.

 

Ratsherr Jonas schlägt vor, praktische Maßnahmen wie die Begrenzung von Heizkörpern in städtischen Gebäuden umzusetzen, um kurzfristig Energie einzusparen. Herr Franke erklärt, dass die Nachrüstung von Heizkörperventilen bereits stattfindet und in Gebäuden wie dem B58 noch umgesetzt wird.

 

UGA-Ausschussvorsitzer Ratsherr Jonas führt die Abstimmung für den UGA durch, der APH nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

Beschluss:

 

„1. Das angehängte Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung (THGnV) gemäß §18 NKlimaG wird wie angehängt beschlossen“

„2. Die Federführung für Controlling und Monitoring liegt im Fachbereich Umwelt / Klimaschutzmanagement. Dort wird das Konzept sukzessive weiterentwickelt.“

„3. Das Konzept wird sukzessive auf die städtischen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung übertragen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür: 8 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0

 

Protokollnotiz: UGA-Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas ruft eine Beratungspause von 16:38 bis 16:54 Uhr für den Ausschuss für Planung und Hochbau aus.