Ratsfrau Köhler erklärt, dass am 3. Dezember 2025 die Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration stattfindet und schlägt vor, den Antrag an diesen zu verweisen. Zudem bittet sie um Stellungnahme, in welchem Umfang ein Mehraufwand für die Verwaltung durch das Konzept entsteht.

 

Ratsherr Merfort erläutert, dass der FPDA bewusst für den Antrag ausgewählt wurde. Der Schwerpunkt des Antrags liege bei der konzeptionellen Ausarbeitung der Verwaltung zum Thema des Arbeitseinsatzes.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung an den Rat „Verweisung an den zuständigen Fachausschuss“ abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende März 2026 ein Konzept zu entwickeln und anschließend umzusetzen, welches für arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber die in § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) normierten Tätigkeiten enthält und - im Rahmen der rechtlichen Vorgaben - zur Teilnahme verpflichtet. Hierbei sind insbesondere die städtischen Gesellschaften sowie gemeinnützige Träger einzubeziehen, um ein breites Spektrum sinnvoller Tätigkeiten im öffentlichen und sozialen Bereich zu schaffen.

 

Ziel ist es, sowohl die Integration der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu fördern als auch einen positiven Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Über den Stand der Konzeptentwicklung, die spätere Umsetzung und Erfahrungen sind dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen halbjährlich Bericht zu erstatten.  

Ergebnis (Beschlussempfehlung für den Rat):

Verweisung in den zuständigen Fachausschuss

Dafür: 7     Dagegen: 3     Enthaltung: 0