Ratsherr Flake erläutert, dass es sich bei dieser Vorlage um abschließende Buchungen handelt, die im Rahmen der Vorbereitungen des Jahresabschlusses 2022 vorgenommen werden. Ziel sei es, sicherzustellen, dass alle Positionen den richtigen Teilhaushalten zugeordnet und ausgeglichen seien. Er verweist darauf, dass ein ähnliches Vorgehen bereits im Vorjahr für den Haushaltsvollzug 2021 durchgeführt worden sei.

Ratsfrau Köhler weist darauf hin, dass die Vorlage erst am Vortag eingegangen sei. Aufgrund der Länge und des Umfangs der Vorlage habe es nicht ausreichend Zeit gegeben, sich umfassend mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Sie erklärt, dass ihre Fraktion die Vorlage zunächst detailliert prüfen und intern beraten wolle. Daher schlägt sie vor, die Vorlage zunächst passieren zu lassen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 0