Ratsfrau Schütze bringt den Antrag 25-27013 ein und begründet diesen.

 

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:
 

1. Das Gedenkstättenkonzept der Stadt Braunschweig wird um den Geschichts- und Erinnerungsort JVA Rennelberg ergänzt.

 

2. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, auf der Grundlage der sog. Ideenskizze „Braunschweigischer Geschichtsort Rennelberg“ zeitnah, nach Möglichkeit noch im Dezember 2025 ein Expertengremium einzuberufen, das Rahmenbedingungen und Kriterien benennt, wie die ehemalige Justizvollzugsanstalt Braunschweig Rennelberg zu einem Gedenk- und Erinnerungsort entwickelt werden kann und wie die künftige Nutzung eine dauerhafte Sichtbarkeit und öffentliche Zugänglichkeit eines Erinnerungs- und Lernortes gewährleisten kann.

 

3. Bei der Zusammenstellung der Rahmenbedingungen und Kriterien sind folgende Institutionen und Vereine zu beteiligen:

 

·  Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte,

·  Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße,

·  Arbeitskreis Andere Geschichte e. V.,

·  Verein Stolpersteine für Braunschweig e. V.,

·  Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel sowie

·  ggf. weitere relevante Akteure und Initiativen vor Ort.

 

Das Expertengremium wird gebeten, auf Grundlage der vorliegenden Ideenskizze eigene Eckpunkte zu skizzieren, wie ein künftiger Gedenk- und Erinnerungsort JVA Rennelberg ausgestaltet sein könnte. In der geplanten Sitzung des Gremiums im Dezember 2025 sollen die verschiedenen Vorstellungen diskutiert und zu einem gemeinsamen Eckpunktepapier zusammengeführt werden.

 

4. Es wird angestrebt, mit einem möglichen Investor eine Einigung zu erzielen, dass Räumlichkeiten für einen Gedenk- und Erinnerungsort JVA Rennelberg zur Verfügung stehen und bei Bedarf genutzt werden können und dass eine solche Nutzung vom Investor geduldet wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen