Frau Schneider und Frau Antonelli-Ngameni bringen den Antrag ein.

 

Herr Flake sagt, dass sich aus der Stellungnahme der Verwaltung keine Notwendigkeit für Beschlusspunkt 1 ergebe. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlusspunkt 2 zustimmen. Herr Flake bittet um eine getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte.

 

Herr Wendt erklärt, dass auf Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung der Antrag als erledigt angesehen werde und die CDU-Fraktion diesen daher ablehnen werde.

 

Frau Schneider weist auf die Signalwirkung nach außen und gegenüber der Bundesregierung hin, die durch die aktive Bereiterklärung der Stadt Braunschweig entstehe.

 

Frau Dr. Flake meint, dass sich Kommunen inhaltlich äußern und politisch positionieren sollten. Viele große Städte hätten sich dem Appell an die Bundesregierung bereits angeschlossen. Es handele sich um eine dringende, humanitäre Sache, unabhängig von der Parteipolitik. Daher sollte sich die Stadt Braunschweig dem Appell anschließen.

 

Frau Glogowski-Merten gibt zu bedenken, dass beim Thema humanitäre Hilfe in der Auflistung aus ihrer Sicht die Berücksichtigung von Kriegen und Kriegsschauplätzen fehle, die weniger im medialen Fokus stünden. Beispielsweise hätte der Sudan oder die Ukraine keine Erwähnung gefunden. Große Kriege würden lediglich unter „weitere“ subsummiert. Frau Glogowski-Merten erachtet dies als schwierig, wenn es um einen Appell gehe.

 

Frau Schneider meint, dass Deutschland bereits Kinder aus der Ukraine aufnehme.

 

Frau Jaschinski-Gaus bekräftigt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlusspunkt 2 zustimmen werde und sagt, dass es noch viele ungeklärte Sicherheitsfragen gebe, weshalb dem Beschlusspunkt 1 nicht zugestimmt werden könne.

 

Frau Köhler bestärkt Frau Dr. Flake und weist darauf hin, dass der Rat bereits zu vielen Sachverhalten Resolutionen erlassen habe, was zeige, dass es Aufgabe der Kommune sei, sich auch zu Themen zu äußern, die sie nicht direkt beeinflussen, aber zu denen sie einen Appell richten kann. Frau Köhler könne nicht nachvollziehen, wie man sich so einem wichtigen Appell nicht anschließen könne.

 

Frau Dr. Rentzsch verweist darauf, dass das Innenministerium aus diversen Gründen derzeit nicht bereit sei, verletze Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. Sofern sich die Bundesregierung für eine Aufnahme entscheide, sei die Stadt Braunschweig bereit, Kinder aufzunehmen. Frau Dr. Rentzsch sagt, dass bei dem Vorhaben dann auch die Kliniken einbezogen werden müssen, da es sich um eine besondere Versorgung von Kriegsverletzungen handele. Bisher sei die Frage, wie die Kinder sowie die Begleitpersonen einreisen könnten, noch nicht geklärt.

 

Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags 25-26985 wird unter (1) und (2) folgendermaßen ergänzt:

 

(1) Die Stadt Braunschweig schließt sich der Initiative der Städte Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel an und fordert den Bundesinnenminister auf, die Möglichkeit der Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus dem Gaza-Streifen, Israel und weiteren Kriegsgebieten erneut zu prüfen.

 

(2) Die Stadt Braunschweig erklärt sich grundsätzlich zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern aus dem Gaza-Streifen, Israel und weiteren Kriegsgebieten bereit.     

 

 

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

 

zu Ziffer 1:

Dafür: 4 Dagegen: 5 Enthaltung: 0

- abgelehnt-

 

zu Ziffer 2:

Dafür: 7 Dagegen: 2 Enthaltung: 0