Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erläutert, dass der Tagesordnungspunkt 8.1, welcher die Ergänzung durch die Geschäftsführung des Klinikums betrifft, vorgezogen werde, um vor der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2026 alle relevanten Informationen bereitzustellen.

 

Herr Erster Stadtrat Geiger führt in die Vorlage ein. Er schildert, dass das Städtische Klinikum Braunschweig in den letzten Jahren ein Dauerthema gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Stabilisierung und die Verbesserung der operativen Ergebnisse. Er erläutert, dass der Wirtschaftsplan 2025 eine mittelfristige Ergebnisplanung enthalte, die im städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 abgebildet sei. Die Rahmenbedingungen seien jedoch schwierig, da es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Verschlechterungen im Ist gegenüber der Planung gekommen sei. Herr Erster Stadtrat Geiger hebt hervor, dass im vergangenen Jahr eine Zukunftsstrategie mit großer politischer Geschlossenheit vom Rat verabschiedet worden sei, die auf der Medizinstrategie des Klinikums sowie den Empfehlungen der WMC HEALTHCARE GmbH (WMC) basiere. Diese Strategie sei in den Beschluss zur Zukunft des Klinikums sowie den städtischen Doppelhaushalt eingeflossen. Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet weiter, dass der Aufsichtsrat des Klinikums infolge des Ratsbeschlusses zur Zukunftsstrategie nach Abschluss des Vergabeverfahrens seit Juli 2025 durch WMC beraten werde. Der Aufsichtsrat verfüge dadurch über eine zusätzliche, beratende fachliche Expertise. WMC habe nach intensiver Prüfung mehrere Themenfelder identifiziert, in denen zusätzliche Verbesserungen möglich seien. Ziel sei es, im Jahr 2026 eine Ergebnisverbesserung von 4 Millionen Euro zu erreichen, was der Nettoentlastung durch den Bund entspreche. Diese Entlastung resultiere aus einem Rechnungszuschlag, der jedoch durch ein vorgesehenes Sparpaket des Bundes teilweise kompensiert werde. Herr Erster Stadtrat Geiger betont, dass der Aufsichtsrat eine ambitionierte, aber realistische Zielsetzung verfolge.

 

Geschäftsführer Herr Altendorf stellt den Wirtschaftsplan 2026 für die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH anhand einer Präsentation vor. Die öffentliche Präsentation ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt. Insbesondere hebt er dabei hervor, dass das Klinikum unter einem hohen wirtschaftlichen Druck stehe, dass die duale Krankenhausfinanzierung in Deutschland nicht ausreichend funktioniere. Ferner verweist er auf die hohe Defizitquote kommunaler Krankenhäuser und die unzureichende Investitionsfinanzierung durch das Land. Das Städtische Klinikum müsse notwendige Investitionen teilweise aus Eigenmitteln finanzieren.

 

Herr Erster Stadtrat Geiger und Herr Altendorf beantworten Nachfragen aus dem Gremium umfassend.

 

Ratsfrau Braunschweig erkundigt sich, ob alle eingeplanten Investitionen tatsächlich notwendig seien und wie sich die Einsparvorschläge konkret zusammensetzen. Herr Altendorf erklärt, dass die Investitionen notwendig seien, um die Infrastruktur zu modernisieren und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Einsparungen von 4 Millionen Euro würden durch Maßnahmen in verschiedenen Bereichen erzielt. Welche konkreten Maßnahmen dafür erforderlich werden, werde in einem Workshop zu Jahresbeginn erarbeitet.

 

Ratsherr Dr. Plinke fragt, ob in der Region bestimmte Leistungen ausschließlich im Städtischen Klinikum Braunschweig angeboten werden und wie viele Fälle dies betreffe. Herr Altendorf sagt eine entsprechende Nachlieferung zu.

 

Ratsherr Merfort betont, dass mit dem WMC-Gutachten, welches seit einem Jahr vorliegt, 37 Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 36 Millionen Euro als Entlastung identifiziert wurden. Ein spürbarer Effekt bleibe mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan jedoch aus. Es sei an Entlastungen lediglich 4 Millionen Euro benannt worden. Ratsherr Bratschke äußert Kritik an der Informationspolitik und fragt nach den Gründen für die Kostensteigerungen bei den Investitionen. Herr Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass die Kostensteigerungen auf eine detailliertere Planung und die Berücksichtigung künftiger Infrastrukturmaßnahmen zurückzuführen seien. Herr Altendorf ergänzt, dass die Investitionen für 2026 auf Basis der aktuellen Anforderungen geplant seien und die Dimensionierung der Infrastruktur bereits für künftige Bauprojekte ausgelegt werde.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2026 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2025 empfohlenen Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 5     Dagegen: 3     Enthaltung: 2