Der Antrag wird von Ratsherrn Bader eingebracht. Auf Nachfrage, wo bei der geplanten Erstellung der beschriebenen Broschüre ein Unterschied zur Informationsbroschüre des BBK liegen solle, wird seitens des Antragstellers mitgeteilt, dass hier der Fokus konkret auf die Besonderheiten in der Stadt Braunschweig liegen solle.

 

Hinsichtlich der Fragestellung, ob die finanziellen und personellen Ressourcen hierfür in der Verwaltung vorhanden resp. ausreichend seien, wird durch Stadtrat Dr. Pollmann mitgeteilt, dass der vorliegende Auftrag, so er denn beschlossen werde, mit auf die ohnehin noch abzuarbeitende Agenda der Stelle Bevölkerungsschutz käme, die mit den bestehenden Aufgaben nach wie vor gut ausgelastet sei. Es erfolgt gleichsam der Hinweis, dass die Verwaltung die Information der Bevölkerung stets mitbedenke, jedoch auch die Art und Weise der Information aufgrund der unterschiedlichen Adressaten bedacht werden müsse. Exemplarisch wird hier angeführt, eine Broschüre digital (Aktualisierung der Informationen besser möglich) oder im Papierformat (auch für die ältere Generation) zu erstellen.

 

Ratsherr Dr. Plinke bringt ergänzend die Beschilderung der Orte für die Bevölkerungsschutzleuchttürme und das Thema Beteiligte der Wirtschaft an einen Tisch bringen mit ein. Ratsfrau Schneider hegt Zweifel am Wirtschaftsschutz für kleinere Betriebe (finanzielle Gründe) und bestimmte Vorsorgemaßnahmen für Menschen in Mietwohnungen.

 

Ausschussvorsitzender Köster und Ratsherr Schatta erklären für ihre Fraktion, den Antrag abzulehnen und verweisen auf den Ratgeber des BBK bzw. weitere existierende Pläne, zu denen ein Ratgeber Stadt Braunschweig ggf. in Konkurrenz treten könnte.

 

Beschluss:

 

“Die Verwaltung wird gebeten, einen Leitfaden für Bevölkerung und Wirtschaft zur Krisenvorsorge (in digitaler und analoger Form) zu erstellen und zu veröffentlichen, der Handlungsschritte und -empfehlungen für Notfallsituationen und bei kritischen Infrastrukturausfällen abbildet.

Dieser Leitfaden soll insbesondere folgende Punkte abdecken:

1. Vorsorgemaßnahmen: Praktische Hilfestellungen zur individuellen Bevorratung und technischen Vorsorge (z. B. Notstrom, Wärme).
2. Notlösungen und Anlaufstellen: Übersicht über „Leuchttürme“ (Notfall-Meldestellen) im Stadtgebiet bei Strom- oder Netzausfall.
3. Wirtschaftsschutz: Beratungsmöglichkeiten für Betriebe darstellen, um sich auf Krisenlagen individuell bestmöglich vorbereiten zu können.
4. Kommunikationswege: Erläuterung der Warnsysteme (Sirenen/Sprachdurchsagen) und Informationskanäle in Krisenzeiten.”

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 3   Enth.: 0