Frau Antonelli-Ngameni fragt nach dem Stand des Förderantrags für 2026.

 

Frau Kundolf sagt, dass das Verfahren sehr obskur sei. Der Antrag sei bereits Ende September

2025 gestellt worden. Kurz vor Weihnachten habe man erfahren, dass die Nebenbestimmungen geändert worden und zur weiteren Förderung von Demokratie leben! ein politischer Beschluss nachzuweisen sei. Dies sei weder Vorgabe bei der Antragsstellung, noch in den Zuwendungsvoraussetzungen beschrieben gewesen. Nach Erteilung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns sei die Arbeit in diesem Jahr bereits aufgenommen worden.

Beschluss:

Der Durchführung der Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig im Förderjahr 2026 wird zugestimmt.
 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltung: 0