Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich für einen verbesserten Winterdienst auf Radwegen sowie auf den in städtischer Verantwortung liegenden öffentlichen Gehwegen und Plätzen aus.

 

2.    Zur Umsetzung wird die Verwaltung gebeten, mit der ALBA Braunschweig GmbH zu klären, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten ein zusätzlicher Räum- und Streuplan sowie eine Verdoppelung des Personals für den Radwege- und Gehwegwinterdienst umsetzbar wäre.

 

3.    Hierbei ist insbesondere zu prüfen, wie die Räumung von Radwegen sowie Gehwegen an städtischen Liegenschaften, in Grünanlagen sowie in zentralen Bereichen (gemäß Reinigungsklassen der Straßenreinigungsverordnung) optimiert werden kann.

 

4.    Über das Ergebnis der Gespräche und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen ist der Rat zeitnah zu informieren.  

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen um einen Gremienlauf):

dafür: 8      dagegen: 2      Enthaltungen: 0