Ratsfrau Mundlos bringt den Antrag 26-28829 ein und begründet diesen.

 

Ratsherr Mehmeti bittet Ratsfrau Mundlos um Konkretisierung der von ihr genannten Beispiele.

Ratsfrau Jalyschko unterstützt den grundlegenden Gedanken des Antrags, weist jedoch darauf hin, dass für eine umfassende Prüfung erhebliche Personalressourcen und Kosten aufgebracht werden müssten.

 

Ratsfrau Mundlos ist der Meinung, dass nicht zwingend Kosten entstehen, wenn die Verbesserungen intern erarbeitet werden. Auf Wunsch von Ratsherrn Mehmeti nennt sie das Beispiel der Genehmigung eines Bauantrags in der Bauverwaltung, weist jedoch darauf hin, dass keine kleinen Teilbereiche betrachtet werden sollten, sondern das große Ganze.

 

Ratsherr Mehmeti weist darauf hin, dass es in der Verwaltung ein System gibt, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verbesserungsvorschläge einreichen können.

 

Ratsherr Behrens erkennt den Sinn des Antrags grundsätzlich an, kritisiert allerdings, dass dieser zu weit gefasst ist. Ein Prüfauftrag mit konkreten Beispielen wäre aus seiner Sicht sinnvoller.

 

Ratsfrau Kluth weist darauf hin, dass die fortschreitende Digitalisierung das Vorhaben unterstützen kann. Eine komplette Verwaltungsreform wäre ihrer Meinung nach ein Thema für die nächsten Haushaltsberatungen.

 

Ratsfrau Jalyschko fasst zusammen, dass entweder ein kleinteiliger Antrag sinnvoll wäre, den die Verwaltung selbstständig abarbeiten kann, oder zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit externe Unterstützung für eine grundlegende Überprüfung der Prozesse herangezogen werden kann.

 

Ratsherr Kühn fragt nach der Stellungnahme der Verwaltung.

 

Stadtbaurat Leppa kündigt diese für den Verwaltungsausschuss an. Dennoch teilt er bereits mit, dass auch die Verwaltung grundsätzlich einen Bürokratieabbau anstrebt. Er verweist auf die bestehen Abhängigkeiten, z. B. von übergeordneten Fachverfahren. Die Stadt Braunschweig hat Handlungsmöglichkeiten, indem diese Fachverfahren möglichst schnell digital implementiert werden. Er weist darauf hin, dass ein grundlegender Prüfauftrag und der Austausch mit der Wirtschaft personal- und kostenintensiv wären.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, wie Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut werden können, um den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu reduzieren,

2. insbesondere in den Bereichen Planung, Genehmigung und Vergabe bestehende Prozesse zu analysieren und Optimierungspotenziale aufzuzeigen,

3. in einen strukturierten Austausch mit der lokalen und regionalen Wirtschaft einzutreten, um praxisnahe Verbesserungen zu entwickeln,

4. zu prüfen, inwieweit bestehende Spielräume im kommunalen Handeln besser genutzt sowie weitergehende Handlungsspielräume auf Landes- und Bundesebene identifiziert und ggf. entsprechende Initiativen unterstützt werden können.

Die Prüfergebnisse sind dem Rat über seine Fachausschüsse spätestens im 4. Quartal 2026 mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Beschluss vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3 dagegen: 7 Enthaltungen: 0