Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, wie Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut werden können, um den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu reduzieren,

2. insbesondere in den Bereichen Planung, Genehmigung und Vergabe bestehende Prozesse zu analysieren und Optimierungspotenziale aufzuzeigen,

3. in einen strukturierten Austausch mit der lokalen und regionalen Wirtschaft einzutreten, um praxisnahe Verbesserungen zu entwickeln,

4. zu prüfen, inwieweit bestehende Spielräume im kommunalen Handeln besser genutzt sowie weitergehende Handlungsspielräume auf Landes- und Bundesebene identifiziert und ggf. entsprechende Initiativen unterstützt werden können.

Die Prüfergebnisse sind dem Rat über seine Fachausschüsse spätestens im 4. Quartal 2026 mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Beschluss vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3 dagegen: 7 Enthaltungen: 0