Beschluss:

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV) zwischen der Stadt Braunschweig und dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zwecks Durchführung einer Direktvergabe des Teilnetzes 40 Braunschweig an die Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) wird zugestimmt. 

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die EU-weite Vorabbekanntmachung der Direktvergabe des ÖDA an die BSVG final abzustimmen und diese durch den RGB im EU-Amtsblatt veröffentlichen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0