Beschluss:

 

 

1. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH der Finanzierungsvereinbarung gemäß anliegendem Entwurf zuzustimmen.

 

2. Dem beigefügten Entwurf der neuen Finanzierungsvereinbarung mit Stand 29. April 2026, insbesondere hinsichtlich der wesentlichen Punkte

 

der Vereinbarung einer Laufzeit ab dem 1. Januar 2027 in fünfjährigen Zyklen mit Kündigunsfristen von jeweils einem Jahr vor Ablauf eines Zyklus, somit erstmals zum 31. Dezember 2031 sowie

 

der Zahlung eines jährlichen Gesamt-Gesellschafterbeitrags von insgesamt 210.000 €,
bestehend aus einem Gesellschafterbeitrag von 160.000 € und einem Sonderbeitrag als
namensgebende Stadt von 50.000 €

 

wird zugestimmt.

 

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Finanzierungsvereinbarung mit Stand des Entwurfs vom 29. April 2026 zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 1