Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 02. Juni 2015 wurde unter anderem nach den Einflussmöglichkeiten des Rates auf die Arbeit des Jobcenters gefragt. Die Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortete darauf sinngemäß, dass die Stadt Einfluss auf das Jobcenter über ihre Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters ausübt und dass der Politik die Möglichkeit offensteht, über die Verwaltung bzw. ebenjene städtischen Vertreter in der Trägerversammlung Einfluss auf die Ausrichtung des Jobcenters auszuüben.

Vor diesem Hintergrund interessiert uns, wie eine solche Einflussnahme konkret aussehen könnte, und wir stellen dazu die folgenden Fragen:

1. Inwieweit ist es möglich, dass den zuständigen Gremien des Rates regelmäßig über Sitzungen der Trägerversammlung des Jobcenters und der dort gefassten Beschlüsse berichtet wird?

2. Inwieweit sind die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters an entsprechende Beschlüsse des Rates gebunden und müssten diese Beschlüsse in die Trägerversammlung einbringen?

3. Wäre es möglich, dass auch in die Trägerversammlung des Jobcenters ein Mitglied des Rates als städtischer Vertreter / städtische Vertreterin entsandt wird?

Gez. Jutta Plinke