In Anlehnung an die Diskussion im vergangenen Wirtschaftsausschuss zur Stellungnahme mit der Dokumentnummer 10989/15

https://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=openblob_treffer_to&type=pdf&id=3248&idx=0+&source=Stlgnahme 

möge der Ausschuss beschließen:

“Die Stadt Braunschweig führt unter den Taxifahrern, die in der Stadt Braunschweig tätig sind, eine anonyme Umfrage nach dem Vorbild der IG-Bremer Taxifahrer

http://www.ig-bremertaxifahrer.de/unsere-themen/mindestlohn-1/umfrage-zum-mindestlohn/
 

mit folgenden Fragen durch:

• Wie viele Jahre sind Sie im Taxengewerbe beschäftigt?

• Bekommen Sie den Mindestlohn in voller Höhe von 8,50 EUR bezahlt?

• Schreiben Sie für Ihren Chef weniger Stunden auf, als Sie tatsächlich arbeiten?

• Hat Sie Ihr Chef angewiesen, weniger Stunden aufzuschreiben, als Sie tatsächlich arbeiten?

• Hat sich durch die Anpassung der Taxentarife vom 27.11.2014 mit Wirkung ab

01.01.2015 Ihr monatliches Einkommen verbessert oder verschlechtert?“

Sachverhalt:

Die bisherigen Statements lassen erkennen, dass sich mit Einführung des Mindestlohnes das monatliche Einkommen nicht erhöht hat, sondern sogar die Anzahl der Arbeitsstunden gestiegen ist. Die Umfrage soll ebenfalls Aufschluss darüber geben, wie hoch die Bereitschaft der Taxiunternehmer ist, sich den geänderten Bedingungen anzupassen und in wie weit sie ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern nachkommen.

Die Stadt Braunschweig hat als zuständige Behörde die Aufgabe der Kontrolle, ob die durch

den Rat beschlossene Erhöhung der Tarife tatsächlich zur Zahlung des Mindestlohnes genutzt wird.
 

gez.

Jens-W. Schicke-Uffmann

Fraktionsvorsitzender