Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, kurzfristig bis zur Sitzung am 24. Juni 2015 mitzuteilen, welche Förderungen Nachbarschaftstreffs bzw. Begegnungsstätten anderer Stadtteile dauerhaft durch die Verwaltung erhalten bzw. lediglich partiell, also einmalig,  im Haushalt 2015 erhalten haben. Und zwar nicht nur solche, die Senioren nutzen. Einer entsprechenden detaillierten Aufstellung wird entgegengesehen.

Begründung:

Die Verwaltung hat zwar zur letzten Sitzung des Bezirksrates am 29.04.2015 unter Nr. 11030/15 eine Aufstellung überreicht. Diese bezieht sich nach dem dortigen Wortlaut jedoch auf dreizehn Begegnungsstätten allein für Senioren. Damit ist jedoch die diesseitige Frage einer Aufstellung von geförderten Begegnungsstätten anderer Stadtteile nicht beantwortet. Es sollten alle geförderten Begegnungsstätten benannt werden. Nicht nur die, die von Senioren genutzt werden. Es gibt  im Stadtgebiet weit mehr an der Zahl. Bspw. Den Kulturpunkt West, Siegfrieds Bürgerzentrum, Bebelhof u.v.m. Die Mitteilung kann auch außerhalb von Sitzungen erfolgen. Da derzeit eine Arbeitsgruppe ein Nutzungskonzept  für den Betrieb einer Begegnungsstätte erstellt, ist es von bezirklicher Bedeutung im Zuge eines Gleichbehandlungsgebotes zu erfahren, welche Förderungen andere Stadtteile erhalten.

Christiane Jaschinski-Gaus

-Fraktionsvorsitzende-