Sachverhalt:

Immer wieder kommen Fragen auf, mit welcher Begründung das Jobcenter einen Antrag ablehnend beschieden hat.

Daraus resultiert, dass die Nachvollziehbarkeit einer Ablehnung nicht ausreichend gegeben ist.

Dies kann zu Widerspüchen und weiteren Bearbeitungszeiten führen, welche personal- und kostenintensiv sind.

Daher fragen wir folgendes an:

• Entstehen Mehrkosten, wenn das Jobcenter die individuellen Gründe, welche zur Ablehnung führen, explizit im Bescheid aufführen würden und in welcher Höhe?

• Wie hoch waren die Ausgaben (Personal- und Sachkosten) für Widersprüche und die anhängigen Prozesse im Jahr 2013 und 2014?

• Um welche Gesamtsumme wird bei den Anträgen aus 2013 und 2014 (bitte nach Jahren getrennt) gestritten ?

gez.

Claudia Jonda

Stellv. Fraktionsvorsitzende