Anlässlich eines Besuchs des Standorts Braunschweig der Landesaufnahmebehörde (LAB) am 24. April 2015 schilderten der Leiter der LAB Niedersachsen, Herr Heine, sowie die stellvertretende Standortleiterin der LAB Braunschweig Frau Möricke-Abifade gegenüber der Verwaltung die aktuelle Situation.

Derzeit erfolgten pro Tag ca. 80 bis 120 Zugänge zumeist ab dem späteren Nachmittag bis in die Nacht. Die offizielle Kapazität der LAB in Kralenriede liege bei etwa 600 Personen. Tatsächlich seien derzeit mehr als 900 Personen untergebracht. Die Zugänge erfolgten entweder über das bundesweit angewendete Verteilungssystem „EASY“ oder es handle sich um Direktzugänge.

Mit Unterstützung des örtlichen Arbeitskreises Kralenriede sei auf dem LAB Gelände die Einrichtung einer Fahrradwerkstatt geplant. Ferner erfolge durch die LAB eine regelmäßige Reinigung der Bushaltestelle vor Ort sowie des anliegenden Waldwegs.

Zur Abdeckung plötzlich auftretender hoher Raumbedarfe wünscht sich die LAB in Kralenriede die Bereitstellung von ortsnahen Hallen oder Gebäuden. Des Weiteren sei beabsichtigt für Kinder und Jugendliche auf freiwilliger Basis schulähnliche Kurse anzubieten (z.B. Alphabetisierung). Hierfür bestehe ein Bedarf von 5 – 6 möglichst ortsnahen Schulräumen bzw. erschlossener Freiflächen, die mit einem Schulcontainer bzw. Sanitärcontainer belegt werden könnten.

Die Verwaltung konnte in Aussicht stellen, dass an der Grundschule Schunteraue zeitnah Räume für 6 – 10jährige zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie sagte zu, dieses Angebot auch schriftlich an die LAB zu erteilen vor dem Hintergrund, dass diesbezüglich bereits Kontakt mit dem Kultusministerium bestanden habe. Die LAB erklärte dazu, dass die Bereitstellung von Lehrpersonal des Landes bisher an fehlenden Schulungsräumlichkeiten gescheitert sei.

Zu den Störungen von Anwohnern durch nächtlichen Anreiseverkehr äußerte die LAB den Wunsch und die Anregung in Richtung Verkehrs-GmbH die letzten Busse in der Nacht nicht in Kralenriede enden zu lassen, sondern an der LAB.  Dann wären Asylbewerber nicht gezwungen das letzte Stück durch Kralenriede zu Fuß zurück zu legen. Ferner äußerte die LAB den Wunsch den Busverkehr zu den morgendlichen Stoßzeiten etwa ab 7:30 Uhr bis 9:30 Uhr zu optimieren. So wäre hilfreich, wenn es einen morgendlichen direkten Bus zum Gesundheitsamt geben könnte.

Einvernehmlich wurde der Einsatz von Streetworkern in Kralenriede nicht für sinnvoll gehalten. In Betracht käme demgegenüber ein verstärkter Reinigungseinsatz in Kralenriede. Hierbei bestand ebenfalls Einvernehmen, dass damit selbstverständlich die Nachtstunden nicht abgedeckt wären.

Abschließend wurde vereinbart, dass regelmäßige Treffen zwischen LAB und Verwaltung pro Quartal bzw. bei Bedarf stattfinden sollten.

Auf kurzfristige dringliche Anfrage der LAB hat die Verwaltung in der Zeit vom 21. Mai bis 27. Mai 2015 die städtische Sporthalle in der Boeselagerstraße für das Pfingstwochenende vorsorglich zur Verfügung gestellt. Seitens der LAB bestand die Befürchtung, dass die Aufnahmekapazität der LAB über das Pfingstwochenende nicht ausreichen könnte. Eine Nutzung der Halle erfolgte letztlich jedoch nicht.

Die weitere Entwicklung nach dem Gespräch mit der LAB wird nachfolgend dargestellt:

Verkehrsanbindung der LAB

Zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der LAB wird auf die Mitteilung (DS-Nr.: 14413/15 s. Anlage) an den Planungs- und Umweltausschuss am 20. Mai 2015 sowie den Finanz- und Personalausschuss am 21. Mai 2015 verwiesen.

Der Start der darin erläuterten Maßnahmen ist für den 1. Juli 2015 vorgesehen. Sollte die Genehmigungsbehörde die Leistung vorzeitig bewilligen, könnte auch ein Beginn zum 26. Juni 2015 in Betracht kommen.

Gespräch mit den Anwohnern am Steinriedendamm mit Dez. V am 11. Mai 2015

In den Bürgerversammlungen zum Thema „Situation in der Kralenriede“ wurde die Verschlechterung der Lebensqualität am  und um den Steinriedendamm  herum thematisiert,  die sich in der letzten Zeit  durch die Überbelegung in der Landesaufnahmebehörde für die Bewohner zu einer Belastungssituation entwickelt hat. Genannt wurde u.a. die Zunahme von Delikten im Bereich Einbruch, Diebstahl, Belästigungen und das damit einhergehende Gefühl von zunehmender Unsicherheit der Bewohnerschaft, die Verunreinigung der Vorgärten und der Umgebung sowie der Lärmzuwachs und weitere Aspekte.

Die Verwaltung hat daraufhin Vertreter der Anwohnerschaft des Steinriedendamm am 11. Mai 2015 zu einem Gespräch eingeladen mit dem Ziel,  sich persönlich ein Bild über die Situation zu verschaffen und Chancen möglicher städtischer Unterstützung zu klären. In einem längeren informativen Austausch konnten die Bereiche identifiziert werden,  in denen die Stadt sich für die berechtigten Interessen der Bürger einsetzen werde und auch begrenzte Möglichkeiten städtischer Einflussnahme bestehen.

Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für Flüchtlinge zu Schulzwecken

Die LAB plant nach dem Ende der Sommerferien 2015 ein freiwilliges Beschulungsangebot für Flüchtlinge einzurichten. Dafür können der LAB in Abhängigkeit von der Klassenbildung der Astrid-Lindgren-Schule, Förderschule Lernen, Tostmannplatz 9, die die Schulanlage gemeinsam mit der Grundschule Schunteraue, Abt. Schuntersiedlung, nutzt, gesichert zwei, evtl. sogar drei Räume zur Verfügung gestellt werden. Ein Raum davon wird allerdings nur befristet bis zum 31. Januar 2016 bereitgestellt werden können. Die Räume wurden bereits von der LAB besichtigt und für sehr gut gehalten. Die LAB plant eine Nutzung an Schultagen von montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr und freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Es werden voraussichtlich Vor- und Nachmittagsgruppen mit maximal 15 Kindern gebildet. Die Einnahme eines Mittagessens wird in der LAB erfolgen. Details zum Beschulungsangebot können erst abgestimmt werden, wenn der Lehrkräfteeinsatz seitens des Niedersächsischen Kultusministeriums koordiniert worden ist.

Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungslosenunterkünften

Die Kapazitäten der Wohnungslosenunterbringung sind stark begrenzt und können für einen größeren Personenkreis von Asylbewerbern nicht genutzt werden.

Aufgrund von stark gestiegenen Asylbewerberzahlen im zweiten Halbjahr 2014 wurden zur Sicherstellung der erforderlichen Untersuchungen im September und Dezember 2014 insgesamt eine Stelle für eine Ärztin/einen Arzt und eine Stelle für eine medizinische Fachkraft aus der Stellenreserve zunächst befristet für die Dauer eines Jahres freigegeben.

Die Stelle der medizinischen Fachkraft konnte zum 1. Dezember 2014 besetzt werden und brachte auch die erwartete Entlastung. Allerdings sind weiterhin drastisch steigende Zahlen von Asylsuchenden zu verzeichnen. So sind Ende 2014 ca. 9.600 Untersuchungen durchgeführt worden. Allein im ersten Quartal 2015 sind es bereits ca. 3.200 Untersuchungen. Die Zahlen für April und Mai 2015 bestätigen den prognostizierten Aufwärtstrend an Untersuchungen.

Im Bereich des ärztlichen Dienstes konnte die Stelle in zwei Ausschreibungsverfahren nicht besetzt werden.

Die Verwaltung klärt deshalb zurzeit Möglichkeiten der Personalgewinnung im ärztlichen Bereich und wird wie bereits in den Berichten an den Rat vom 2. Oktober 2014 und 19. Januar 2015 (DS-Nrn. 13960/14 und 14137/14) dargestellt, den konkreten Personalbedarf für die Asylbewerberuntersuchungen anhand der weiteren Fallzahlentwicklung prüfen und ggf. die geschaffenen Stellenkapazitäten an den tatsächlichen Bedarf anpassen.