Beschluss:

„Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirkes 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien werden einschließlich der Haushaltsreste aus Vorjahren wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen       0,00 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen 4.349,68 €

3.Grünanlagenunterhaltung      200,00 €

4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe1.000,00 €

5.Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe   200,00 €.“

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.
 

Sachverhalt:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen

Dem Stadtbezirksrat 222 stehen Haushaltsmittel zur Beschaffung von Einrichtungs-gegenständen für bezirkliche Schulen i.H.v. 300 € zur Verfügung. Für 2015 ist von der Schule jedoch trotz wiederholter Nachfrage kein Antrag beim FB 40 eingegangen.

Zu 2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

1. Nettlingskamp entlang Grundstück Eickweg 12;

    einseitige Gehwegabsenkung herstellen sowie ca. 65 m² Belag

    auswechseln (Betonpflaster für Asphalt)

    beitragspflichtig     5.100 €

2. Verbindungsweg Hayerstraße – Geiteldestraße;

    Gesamter Weg auf ganzem Querschnitt;

    Betonpflaster in einzelnen Flächen regulieren; ca. 90 m²

    nicht beitragspflichtig     2.900 €

3. Obere Dorfstraße vor Haus-Nr. 4 A;

    Belag auswechseln (Betonpflaster für Asphalt); ca. 32 m²

    beitragspflichtig      2.600 €

Die Haushaltsmittel setzen sich aus 4.000 € für 2015 und einem Haushaltsrest

i.H.v. 349,68 € zusammen. Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten

Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3. Grünanlagenunterhaltung

Ausbesserung einiger Pflastersteine an der Wasche in Geitelde

(Stufen zum Wasser)        200 €

Zu 4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

Friedhof Timmerlah: Sanierung der Holztür im hinteren Gebäudekomplex    1.000 €

Zu 5.Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

Friedhof Timmerlah: Aufwertung des Kriegerdenkmals durch zusätzliche              Pflegearbeiten                                                                                                                        200 €

Der Stadtbezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Haupt-satzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.