Sachverhalt:

Mit der Auftaktveranstaltung am 20. März 2015 im Altstadtrathaus fiel der Startschuss des Bundesprogramms Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit, in das die Stadt Braunschweig im Programmbereich „Lokale Partner­schaft für Demokratie“ aufgenommen wurde. Die Partnerschaft fördert ziviles Engagement auf kommunaler Ebene, zielt auf die Gestaltung eines aktiven, toleranten und vielfältigen Miteinanders ab und richtet sich gegen Rechtsextremismus sowie andere Formen demo­kratie- und rechtsstaatsfeindlicher Phänomene.

Mit der Auftaktveranstaltung setzte die Stadt gemeinsam mit vielen Akteuren ein öffentliches Zeichen für ihr Engagement. Als Projekttitel für dieses beteiligungsorientierte mehrjährige Demokratieprogramm wurde für Braunschweig der Programmname Braunschweig Diverse­City (siehe Anlage) gewählt. Vertreter/innen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen setzten als in diesem Prozess wichtige Akteure die großen Puzzlesteile dieses Schriftzuges gemeinsam zusammen und unterstrichen so die künftige Partnerschaft einer Stadt für Demokratie und Vielfalt.

Am Internationalen Tag gegen Rassismus der UNO am 21. März 2015 fand im Anschluss an die Auftaktveranstaltung ein Demokratieworkshop im Haus der Kulturen zu verschiedenen Themenbereichen statt. Dabei ging es um:

•Herausforderungen des Rechtsextremismus

•Demokratische Bildung

•Interkulturelles Lernen

•Stärkung der Jugend im Bereich Demokratie

•Engagement und Partizipation

Eingeladen waren Vereine, Initiativen, Institutionen, interessierte Bürger/innen, Vertre­ter/innen verschiedener Organisationen, Religionen, Netzwerke etc. Die dort entstanden Ergebnisse sind eine erste Bedarfs- und Ideensammlung, die dem weiteren Vorgehen der Partnerschaft für Demokratie als Grundlage dienen.

In einem weiteren Schritt erfolgte am 12. Mai 2015 im Haus der Kulturen die konstituierende Sitzung des Begleitausschusses Forum Demokratie. Das Ziel des Forums Demokratie ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie und Zielstellung der Lokalen Partnerschaft für die kommenden fünf Jahre sowie die Festlegung von konkreten lokal bedeutsamen Handlungs­schwerpunkten.

In der ersten Sitzung wurde eine Geschäftsordnung verabschiedet, die die Grundsätze der gemeinsamen Zusammenarbeit sowie die Auswahl und das Verfahren bei der Vergabe von Projektmitteln regelt. In der Diskussion wurden die Themen Rechtsextremismus/konkrete Handlungsmöglichkeiten, die Bedeutung von Demokratie/dem demokratischen Handeln sowie die Vernetzung als zurzeit in Braunschweig wichtige Themenschwerpunkte identifi­ziert. Geeignete Maßnahmen zur Prävention im Bereich des gewaltbereiten Salafismus wurden festgelegt, da das BMFSFJ dafür einen zusätzlichen gesonderten Aufstockungs­betrag in Höhe von 10.000 Euro bereitstellte. Das Bundesprogramm stellte im Jahr 2015 zunächst einen Aktions- und Initiativfonds im Umfang von 20.000 Euro bereit, der durch Auf­stockungsanträge und Eigenmittel in den nächsten Jahren erhöht werden kann.

Die Auswahl der Mitglieder des Forums Demokratie folgte einem breit gefächerten Ansatz, um möglichst viele Gruppen einzubeziehen und eine Brücke zur Verwaltung zu schlagen. Ein tragfähiges und partizipatives Netz mit Engagement fördernden Strukturen kann so etabliert werden.

Ein weiterer Aspekt der Lokalen Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig ist die Betei­ligung von jungen Menschen, die durch einen gesonderten Jugendfonds mit 5.000 Euro unterstützt werden. Träger dieses Jugendfonds ist der Jugendring Braunschweig e. V. Im Rahmen dessen fand am 15. April 2015 das erste Treffen der Jugendlichen unter dem Namen „AG gegen Rechts“ statt. Diese Jugendlichen haben bereits eine Reihe von Ver­anstaltungen und Aktionen entwickelt, die sie in 2015 umsetzen wollen. Bis auf weiteres trifft sich die AG monatlich und organisiert die Treffen sowie Veranstaltungen, Fortbildungen etc. unter eigener Leitung und an wechselnden Orten.

Ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Projekten ist erfolgt. Initiativen, Vereine und Insti-tutionen, die sich für Demokratie und gegen Diskriminierung einsetzen, sollen dabei finanziell und fachlich nachhaltig unterstützt werden. Um insbesondere Migranten und ihren Organisa­tionen Beteiligung zu ermöglichen, soll am 15. Juni 2015 um 18:00 Uhr im Haus der Kulturen eine Informationsveranstaltung zum Bundesprogramm Demokratie leben! und dem Ver­fahren der Projektantragstellung stattfinden, zu dem alle MSOen eingeladen sind.