Beschluss:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirksrates 131 – Innenstadt – werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen700,00 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen         9.000,00 €

3.Grünanlagenunterhaltungsmittel800,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Sachverhalt:

Begründung:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen

Grundschule Klint, 6 magnetische Weißwandtafeln700,00 €

Zu 2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

• Beginekenworth

Platzfläche Südseite, vor der Stadtmauer, Regulierung der vorhandenen

Großpflastersteine, einschließlich der Ergänzung der fehlenden

Großpflastersteine, punktuell vorhandene Borde ausrichten,

nicht beitragspflichtig3.000 €

• Ägidienmarkt

Fahrbahn Nord-Ost-Seite, zwischen den Hausnummern 6 und 7, Regulierung

des vorhandenen Großpflasters in Teilbereichen einschließlich

Ausbesserung der Schottertragschicht, nicht beitragspflichtig3.500 €

• Klint

Gehweg Nord-West-Seite, vor der Grundschule, Reparatur und Aufarbeitung

der vorhandenen Sitzbänke, nicht beitragspflichtig1.800 €

• An der Katharinenkirche

Gehweg Südseite, vor Haus-Nr. 4, Regulierung der Betonplatten im Bereich

der Absackung, nicht beitragspflichtig3.500 €

• Neuer Weg

Radweg Süd-Ost-Seite im Bereich Haus-Nr. 11, Verschwenkung des

vorhandenen Radweges wegen Wurzelschäden, Asphalt und Borde erneuern,

nicht beitragspflichtig4.500 €

• Echternstraße

Fahrbahn im Bereich Haus-Nr. 44; Ausbrüche und Unebenheiten in der

Fahrbahn beseitigen, nicht beitragspflichtig4.500 €

Zu 3. Grünanlagenunterhaltungsmittel

• 400 € jährlich (bis 2021) zur Reinigung Inselwallpark nach Beschluss

zum Bürgerhaushalt „Aufstellen von 2 Abfallbehältern“, DS 17185/14              400 €

• Pflanzung von Sträuchern zur optischen Aufwertung am Inselwall zwischen

Celler Straße und Petristraße   400 €

Der Stadtbezirksrat Innenstadt hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushalts-mittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.