Beschluss:

„Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirkes 221 – Weststadt werden

einschließlich der Haushaltsreste aus Vorjahren wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen   969,89 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen9.109,44 €

3.Grünanlagenunterhaltung1.200,00 €.“

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.
 

Zu 1.Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen

GS Altmühlstraße3 Textiltafeln   333,00 €

GS Ilmenaustraße14 Regale   349,86 €

GS Rheinring Aktenregal, Schaukasten   287,03 €

Summe   969,89 €

Die Haushaltsmittel setzen sich aus 1.000 € für 2015 und einem Haushaltsrest                  i.H.v. 50,39 € zusammen.

Zu 2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

1. Rheinring gegenüber von Haus-Nr. 66;

    Gehweg; Betonplatten regulieren; ca. 155 m²

    nicht beitragspflichtig               5.700 €

2. Spreeweg südlich und östlich von Haus-Nr. 3 A; gesamter Querschnitt;

    Betonpflaster in einzelnen Flächen regulieren; ca. 70 m²

    nicht beitragspflichtig   2.200 €

3. Nahestraße gegenüber von Haus-Nr. 15 - 21;

    Gehweg; Betonplatten in einzelnen Flächen regulieren; ca. 50 m²;

    sowie ca. 50 m² in einzelnen Flächen entsiegeln

    (Betonplatten ausbauen und Mineralgemisch einbauen)

    nicht beitragspflichtig   3.100 €

4. Emsstraße vor Haus-Nr. 4 - 10 A; Gehweg; Platten regulieren in einzelnen

    Flächen; ca. 50 m²; sowie ca. 50 m² in einzelnen Flächen entsiegeln

    (Betonplatten ausbauen und Mineralgemisch einbauen)

    nicht beitragspflichtig   3.100 €

5. Pregelstraße gesamter Gehweg beidseitig; ca. 60 m² in einzelnen Flächen

    entsiegeln (Betonpflaster ausbauen und Mineralgemisch einbauen)

    nicht beitragspflichtig   3.700 €

Die Haushaltsmittel setzen sich aus 8.800 € für 2015 und einem Haushaltsrest              i.H.v. 309,44 € zusammen. Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten              Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3.Grünanlagenunterhaltung

Rückschnittarbeiten an der städtischen Sportanlage SC Victoria     1.200 €

Der Stadtbezirksrat Weststadt hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.

gez.