Beschluss:

„Der Aufstellung von zwei Trinkwasserbrunnen Modell „Lobo“ in der Fußgängerzone an den Standorten Sack (neben den Bänken vor Primark) und Hutfiltern (vor dem Gebäude Hutfiltern 9) wird zugestimmt.

Voraussetzung für die Aufstellung ist die Annahme der Schenkung durch den Rat.“
 

Beschlusskompetenz:

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG entscheidet der Stadtbezirksrat über die Aufstellung von Denkmälern, Kunstwerken, Brunnen u. ä. sowie deren Standortbestimmung und Gestaltung.
 

Sachverhalt:

Der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. Nr. 3384/14) zur Errichtung von kostenlosen Trinkwasserbrunnen wurde nach Beratung in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 2. Juli 2014 zurückgestellt. Die Verwaltung wurde gebeten, zunächst Kontakt zu BS|Energy aufzunehmen, um mögliche Standorte und die Möglichkeit von Sponsoringmaßnahmen zur Kostenminimierung zu klären.

Diese Gespräche haben nunmehr zu folgendem Ergebnis geführt:

BS|Energy bietet an, auf eigene Kosten zwei feste Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone zu installieren und anschließend der Stadt zu schenken. Die Betriebskosten werden bis Ende 2015 von BS|Energy übernommen und werden anschließend durch die Stadt aus dem allgemeinen Budget für die Bewirtschaftung der städtischen Brunnen getragen. Die Höhe der Betriebs- und Wartungskosten für die beiden Brunnen wird auf insgesamt rund 3.500 € pro Jahr geschätzt.  

Zur Ausführung kommen soll das Modell „Lobo“ (siehe Anlage 1). Dabei sollen jeweils seitlich Logos von BS|Energy, Veolia und der Stadt Braunschweig angebracht werden. 

Nach gemeinsamer Besichtigung potenzieller Standorte von Verwaltung, BS Stadtmarketing GmbH und BS|Energy ergaben sich zwei aus der Sicht aller Beteiligter geeignete Standorte:

•vor Sack 5 im Bereich der Sitzbänke vor Primark (siehe Anlage 2)

•vor Hutfiltern 9 (siehe Anlage 3).

Weitere Standortüberlegungen Kohlmarkt/Poststraße, Neue Straße und Bohlweg/Schlossplatz kommen insbesondere deshalb nicht in Betracht, da der Brunnen die Nutzung der Flächen für andere Veranstaltungen behindern würde.

BS|Energy beabsichtigt, die Brunnen im September 2015 zu errichten und im Rahmen des Veolia-Mitarbeiter-Sportfestes am 11. September 2015 öffentlich einzuweihen und an die Stadt zu übergeben.

Die Verwaltung empfiehlt, der Aufstellung der Trinkwasserbrunnen an den beiden genannten Standorten zuzustimmen. Die Schenkung wird dem Rat der Stadt in der Sitzung am 21. Juli 2015 zur Entscheidung vorgelegt.