Beschluss:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirksrates 310 – Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen  2.189,33 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen25.000,00 €

3.Grünanlagenunterhaltungsmittel  1.500,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Sachverhalt:

Begründung:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen

• Grundschule Gartenstadt

  3 Schuhablagen, 2 Wandschienen   480,63 €

• Grundschule Diesterwegstraße

  Stellwand-Cart1.004,20 €

• Grundschule Hohestieg

  Schulkicker PRO, Riesenmikado, Jamanga   704,50 €

Summe                                                                                                       2.189,33 €

Es stehen Haushaltsmittel zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für bezirkliche

Schulen i.H.v. 2.502,46 € zur Verfügung (2.000 € aus 2015 und ein Haushaltsausgaberest aus 2014 i.H.v. 502,46 €).

Zu 2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

• Maienstraße, Gehwegseite Südseite, Einmündung Maibaumstraße

  bis Zufahrt Garagenhof, Asphaltbefestigung ausbauen, Schottertrag-

  schicht regulieren, neue Befestigung mit Betonrechteckpflaster

  herstellen beitragspflichtig8.700,00 €

• Maienstraße, Gehweg Südseite, Zufahrt Garagenhof bis Kurve bei

  Haus-Nr. 20; Asphaltbefestigung ausbauen, Schottertragschicht

  regulieren, neue Befestigung mit Betonrechteckpflaster herstellen;

  beitragspflichtig                                                                                 7.500,00 €

• Döringstraße, vor Haus-Nr. 7+8, Gehweg sowie Parkstreifen;

  ca. 46,5 m²  Betonplatten erneuern sowie 18,5 m² Belag austauschen

  (rotes Betonpflaster für Platten); beitragspflichtig3.100,00 €

• Juliusstraße, vor Haus-Nr. 40+41; Gehweg, Betonplatten erneuern

  ca. 75 m²; beitragspflichtig3.800,00 €

• Helenenstraße, vor Haus-Nr. 5+6, Gehweg, Platten und Klinkerpflaster

  regulieren, ca. 90 m², nicht beitragspflichtig3.600,00 €

• Virchowstraße, vor Haus-Nr. 7 – 9; Gehweg, Betonplatten regulieren,

  ca. 85 m², nicht beitragspflichtig3.200,00 €

• Hedwigstraße, vor Haus-Nr. 5+6; Gehweg, Betonplatten erneuern,

  ca. 100 m², beitragspflichtig5.300,00 €

Die Verwaltung verbindet mit der o. a. Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3. Grünanlagenunterhaltungsmittel

Im Rahmen der Umsetzung von bezirklichen Vorschlägen zum

Bürgerhaushalt wurde beschlossen, dass 1.500 € als aufstockender

Betrag zum Beschluss "Rutsche auf dem Spielplatz Madamenweg/

Pfingststraße aufstellen" (DS 17186/14) bereit gestellt werden.

Hier könnten 1000 € der Grünanlagenunterhaltungsmittel für 2015

verwendet werden.                                                           1.000,00 €

Die fehlenden 500 € wären dann aus einem anderen Budgetbereich zur Verfügung zu stellen. Der Stadtbezirksrat hat sich mit seinem Beschluss vom 11.11.2014

verbindlich gebunden.

Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig) Gebrauch gemacht.