Der Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet wird gebeten, zu beschließen:

Der Beschluss des Bezirksrates vom 06.11.2012 zur mindestens einseitigen Aufhebung des Gehwegparkens im Bereich Maschstraße, Gartenstraße und Hinter der Masch wird schnellstmöglich umgesetzt.

Sachverhalt:

Der genannte Beschluss basierte auf einem Antrag unserer Fraktion (s. Anlage 1), der während der Sitzung von anderer Seite folgendermaßen ergänzt wurde: „Bevor die Umstellung erfolgt, ist der Neuordnungsplan dem Stadtbezirksrat vorzulegen und darzustellen“.

Bis heute ist dieser Bezirksratsbeschluss nicht umgesetzt worden. Dabei beschäftigt sich unser Bezirksrat schon seit dem Jahr 2010 mit der Frage der Verbesserung der Situation für die Fußgängerinnen und Fußgänger in dem genannten Bereich (s. Anlagen 2 u. 3).