Sachverhalt:

Durch den Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes wurden rd. 600.000 € eingespart. Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Effekt, der für sich betrachtet grundsätzlich zu einer Entlastung des Haushalts führt.

Seit dem 23. Juni 2015 liegt der Schlichterspruch im laufenden Tarifkonflikt vor. Die dort vorgeschlagenen Veränderungen in der Entgeltstruktur des Sozial- und Erziehungsdienstes führen bei einer Annahme des Kompromisses durch die Tarifvertragsparteien zu zusätzlichen Personalkosten der Stadt in Höhe von rd. 0,9 Mio. € jährlich. Aufgrund des vorgesehenen Inkrafttretens zum 1. Juli 2015 würden die Personalkosten 2015 um rd. 0,5 Mio. € steigen, die im Haushalt nicht eingeplant sind.

Aus finanzieller Sicht zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die Stadt im Weiteren ihre Pauschalförderung für die Kitagruppen der Freien Träger anzupassen haben wird. Diese zusätzlichen Ausgaben können derzeit aber noch nicht genau beziffert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die durch den Streik eingesparten Personalkosten zu verwenden, um die zusätzliche Haushaltsbelastung 2015 zumindest teilweise zu decken.