Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Ergebnishaushalt

1) Teilhaushalt Stadtplanung und Umweltschutz

In der o. g. Zeile wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 20155.320.400,00 €

überplanmäßig beantragt   200.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:5.520.400,00 €

Durch eine Luftbildauswertung sind im Bereich der Stadtgrundkarte Broitzem Süd 141 mögliche Sprengbombenverdachtspunkte identifiziert worden.

Über 30 Verdachtspunkte liegen im besiedelten Bereich. In einer Informationsveranstaltung am 31. März 2015 ist deutlich geworden, dass bei den Betroffenen eine große Beunruhigung besteht und der Verdacht schnellstmöglich geklärt werden muss. Im schlimmsten Fall wohnen die Betroffenen in direkter Nähe zu möglichen Verdachtspunkten.

Damit der Bereich Broitzem Süd von allen erkennbaren Sprengbombenblindgängern befreit werden kann, müssen sämtliche 141 Punkte unverzüglich überprüft werden. Die Absicht ist, dass zuerst die Siedlungsbereiche und dann die landwirtschaftlichen Flächen untersucht werden.

Das Budget des Produktes 1.56.5610.09 ist bereits durch diverse im Rahmen der Amtsermittlung unabweisbare Altlastenuntersuchungen gebunden, so dass die nötigen Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Budgetansatz des Projektes 4E.610010 Voigtländer Areal – Sanierung wird für das Jahr 2015 nicht in Anspruch genommen (Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr), so dass hier 200.000 € zur Verfügung gestellt werden können. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 werden wiederum Mittel in gleicher Höhe aus dem Produkt 1.56.5610.09 für das Projekt 4E.610010 bereitgestellt, um den Finanzbedarf für die Umsetzung des Projektes zu sichern.

Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt

2) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen/außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 474.800,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt – ergebniswirksam112.400,00 €

außerplanmäßig beantragt – finanzwirksam362.400,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:474.800,00 €

Für die Schaffung von Räumen zur Betreuung der Schulkinder der Abt. Leiferde der GS Stöckheim war vorgesehen, in Leiferde einen entsprechenden Container gegenüber dem Schulgrundstück südlich der Lüdersstraße auf der dortigen Festwiese zu errichten. Der Container sollte für einen begrenzten Zeitraum genutzt werden; daher wurde keine Toilettenanlage vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund wurden im Haushaltsplan 2015 bei dem Projekt „FB 20: Container Schulkindbetreuung“ (5S.210025) kassenwirksame Haushaltsmittel für das Bauwerk i. H. v. 280.000 € sowie bei dem Projekt „FB 40: Einrichtung für Schulkindbetreuung“ (5S.400044) 10.000 € für die Ausstattung veranschlagt.

Während der Planungsphase hat sich in Gesprächen mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, der die Schulkindbetreuung (SKB) organisiert, gezeigt, dass die SKB in Leiferde längerfristig angelegt werden muss. Damit scheidet als Standort die Festwiese aus.

Die Bauverwaltung hat aufgrund dieses neuen Sachverhalts die ursprüngliche Planung verworfen und schlägt die Errichtung eines Massivgebäudes in Holztafelbauweise auf dem Schulgrundstück vor. Die Kosten hierfür betragen 474.800 €. Das Raumprogramm soll am 02.07.2015 im JHA beraten werden; die Objektvorstellung und Kostenfeststellung soll im Bauausschuss in seiner Sitzung am 07.07.2015 stattfinden.

Aufgrund einer Sondergenehmigung der Landesschulbehörde sind die Gruppen der zerstörten Kita Leiferde zur Zeit in Klassenräumen der Grundschule Stöckheim, Abt. Leiferde untergebracht. Die Sondergenehmigung ist zeitlich befristet und läuft in diesem Jahr aus. Es ist daher Eile geboten, für diese Gruppen eine neue Unterkunft zu schaffen.

Um die Finanzierungsmittel für die Schaffung des Neubaus „Schulkindbetreuung Leiferde“ zu bündeln und für die Schulkindbetreuung entsprechend verwenden zu können, bedarf es der Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln. Da der Neubau für die Schulkindbetreuung in Leiferde im Frühjahr 2016 fertiggestellt sein soll, müssen die Bauarbeiten noch im Juli 2015 beginnen. Daher sind die beantragten Haushaltsmittel umgehend bereitzustellen.

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

Finanzhaushalt

3) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 232.800,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 20152.568.400,00 €

nachrichtlich Mittel des Ergebnishaushaltes454.800,00 €

überplanmäßig beantragt    232.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:3.256.000,00 €

Für die Sanierung des Lessinggymnasiums in Wenden sind im Haushaltsplan 2015 kassenwirksame Mittel in Höhe von 3.023.200 € veranschlagt. Dazu steht eine Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2016 in Höhe von 200.000 € zur Verfügung. Für das Jahr 2016 ist die Schlussrate vorgesehen. Die Sanierung der Schule hatte im Sommer 2012 begonnen.

Die kassenwirksamen Mittel sind bereits bis auf einen Betrag in Höhe von rund 300.000 €  verausgabt bzw. durch Bauaufträge gebunden; die VE wird in Kürze durch Restaufträge insbesondere für Trockenbau- , Dach-  und Fassadenarbeiten sowie für restliche Elektroinstallationen und die Bauendreinigung in Anspruch genommen.

Die beauftragten und noch zu beauftragenden Bauleistungen müssen in diesem Haushaltsjahr erbracht werden, um die notwendige Übergabe im Herbst 2015 erfüllen zu können. Daher muss die Schlussrate für die baulichen Tätigkeiten im Wege eines Haushaltsvorgriffs in Höhe von 232.800 € überplanmäßig bereitgestellt werden.