Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 15-00246-01
Grunddaten
- Betreff:
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Braunschweiger Jugendamt - Dokumentation Spiegel-TV, Persönlichkeitsrechte (DS 3580/15 Anfrage der Piraten Partei vom 28.05.2015)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
- Verantwortlich:
- Dr. Hanke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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zur Kenntnis
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02.07.2015
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die im Jugendhilfeausschuss am 23. Oktober 2014 vorgestellte Filmdokumentation zur Arbeit des ASD wurde durch den zuständigen Abteilungsleiter im Ausschuss seinerzeit erläutert, wobei auch Hinweise zum Zustandekommen und Verfahren gegeben worden sind. Dies vorangeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:
Frage 1 – Handelt es sich bei den beiden gezeigten Fällen um reale Fälle?
Antwort: Ja.
Frage 2, 3 – Wenn ja, sind die genannten Namen tatsächlich die Namen der gezeigten Personen? Wenn ja, in welcher Form wurde die Einwilligung der beteiligten Personen, insbesondere auch der Kinder, bzw. Jugendlichen eingeholt, die in dieser Dokumentation mitspielen?
Antwort: Wenn Namen in der Dokumentation gezeigt wurden, dann obliegt es dem für die Dokumentation rechtlich verantwortlichen Produktionsteam hierzu das Einverständnis der gezeigten Personen einzuholen. Die Stadt Braunschweig ist nicht Auftraggeber, sondern Mitwirkender an einer solchen Produktion.
Das Elternrecht, eigenständig über die Mitwirkung, Ausstrahlung oder Namensnennung der gezeigten Kinder und Jugendlichen entscheiden zu können, wird selbstverständlich von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie respektiert. Eine Einflussnahme auf dieses grundgesetzlich verankerte Elternrecht durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie erfolgte daher nicht.
