Beschluss:

„Dem o. a. Investitionsvorhaben wird gemäß den Plänen vom 02.06.2015 zugestimmt.

Die Gesamtkosten werden auf Grundlage der Kostenberechnung vom 08.06.2015 auf insgesamt 474.800 € einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes festgestellt.“

 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

In Leiferde gibt es zurzeit 52 Schulkindbetreuungsplätze. Hiervon sind 20 Plätze in Trägerschaft des Jugendzentrums Stöckheim e. V. in einem Betreuungsraum-Pavillon auf dem Außengelände der Grundschule Stöckheim, Abteilung Leiferde, und 32 Plätze als Betreuungsplätze in zwei Hortgruppen an der städt. KITA Leiferde angesiedelt. Alle Gruppen sind kontinuierlich ausgelastet.

Seit dem Brand der Kindertagesstätte Leiferde in 2014 stehen für die Betreuung der zwei Hortgruppen keine eigenständig zu nutzenden Räumlichkeiten zur Verfügung. Aufgrund einer Sondergenehmigung der Landesschulbehörde sind die Gruppen zurzeit in zwei Klassenräumen der Grundschule Stöckheim, Abteilung Leiferde, untergebracht. Die Sondergenehmigung ist zeitlich befristet und läuft in diesem Jahr aus. Im Neubau der Kindertagesstätte Leiferde sind keine Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung vorgesehen. Das Angebot wird ab dem Schuljahr 2015/16 entsprechend der Ratsbeschlusslage als Schulkindbetreuungseinrichtung in und an Schulen an der Grundschule Stöckheim, Abteilung Leiferde, in Trägerschaft des Jugendzentrums Stöckheim e. V. fortgeführt. 

3. Angaben zum Raumprogramm

Für den Neubau einer eingeschossigen Schulkindbetreuungseinrichtung an der Grundschule Stöckheim, Abteilung Leiferde, wird folgendes Raumprogramm vorgesehen:

Der Jugendhilfeausschuss wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 02. Juli 2015 mit dem Raumprogramm befassen.

4. Erläuterungen zur Planung

Der Entwurf platziert den Baukörper auf den östlichen Grundstücksbereich zum Schulgebäude. So kann eine maximale Nutzbarkeit der Freiflächen für Kita und Schule erhalten bleiben. Die beiden Gruppenräume werden von Osten und Westen belichtet und sind so zu unterschiedlichen Tageszeiten hell und einladend. Durch die kompakte Bauweise können lange Verkehrswege im Inneren vermieden und eine wirtschaftliche Bauweise erreicht werden.

Zur Beschleunigung der Bauzeit wird das Gebäude in einer Holztafelbauweise errichtet.

5. Techniken für regenerative Energien

Regenerative Energien sind nicht vorgesehen, da der zu berücksichtigende Standard der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
(EEWärmeG) über eine entsprechende Wärmedämmung des Gebäudes und den Einbau einer Brennwerttherme für die Beheizung des Gebäudes erreicht wird. Die Warmwasserbereitung wird dezentral über elektrische Durchlauferhitzer realisiert. Aufgrund des geringen Warmwasserverbrauchs kommt keine Solarthermie zum Einsatz.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Alle Räume sind ebenerdig barrierefrei erreichbar. Ein behindertengerechtes WC wird vorgesehen. Die Beschilderung wird taktil ergänzt.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich gemäß Kostenberechnung vom 08.06.2015 auf 474.800 €.

Einzelheiten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Der Start der Maßnahme ist im Juli 2015 vorgesehen. Die Übergabe der Schulkindbetreuungseinrichtung ist für das Frühjahr 2016 geplant.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplan 2015 sind bei dem Projekt „FB 20: Container Schulkindbetreuung“ (5S.210025) für das Bauwerk kassenwirksame Haushaltsmittel i. H. v. 280.000 € sowie bei dem Projekt „FB 40: Einrichtung für Schulkindbetreuung“ (5S.400044) für die Ausstattung 10.000 € veranschlagt.

Die darüber hinaus benötigten Mittel i. H. v. 184.800 € sollen durch Mittelumschichtung von anderen Projekten finanziert werden.

Um die Finanzierungsmittel für die Schaffung des Neubaus „Schulkindbetreuung Leiferde“ zu bündeln und für die Schulkindbetreuung Leiferde verwenden zu können, bedarf es einer Ratsentscheidung über die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel. Der Antrag soll dem Rat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt werden.