Sachverhalt:

Anfrage der SPD-FraktionFraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge den Stadtbezirksrat darüber informieren, ob aufgrund der Baumaßnahmen auf dem Eckgrundstück Lindenallee/Rübenberg Einfahrten in Richtung Rübenberg geschaffen werden sollen.

Welche Auswirkungen hat das auf die Baumscheiben und Parkplätze in diesem Bereich? Falls dem so ist, warum wurde der Stadtbezirksrat nicht informiert?

Begründung:

Aus Sicht der anfragenden Fraktionen ist der Bezirksrat über entsprechende Baumaßnahmen zu informieren, um Verärgerungen bei den bisherigen Anwohnern zukünftig zu vermeiden (wie z. B. am Hühnerkamp).

Stellungnahme der Verwaltung:

Dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr liegt kein Antrag für Zufahrten zum Baugrundstück Lindenallee/Ecke Am Rübenberg vor.

Falls sich trotz sorgfältiger und auf den Bestand öffentlicher Einrichtungen abgestellter Planung einer Zufahrt ein Eingriff in Parkplätze, Baumscheiben etc. nicht vermeiden lässt, erfolgt dieser immer in Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr und auf Kosten des Zufahrtennehmers.

Eine regelmäßige Information der Stadtbezirksräte über genehmigte Zufahrten einschließlich der dazu relevanten Angaben (Lage, Auflagen etc.) ist bei der Vielzahl der Fälle personell nicht möglich.