Beschluss:

„Die Stadt Braunschweig nimmt zwei Trinkwasserbrunnen von BS|Energy als Schenkung an.

Voraussetzung für die Annahme ist die Zustimmung des Stadtbezirksrates zur Gestaltung und zu den Standorten des Brunnens.“

 

Beschlusskompetenz:

Die Entscheidungszuständigkeit des Rates für die Annahme von Schenkungen mit einem Wert über 2.000 € ergibt sich aus § 111 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 25a Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO).

Sachverhalt:

Der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. Nr. 3384/14) zur Errichtung von kostenlosen Trinkwasserbrunnen wurde nach Beratung in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 02. Juli 2014 zurückgestellt. Die Verwaltung wurde gebeten, zunächst Kontakt zu BS|Energy aufzunehmen, um mögliche Standorte und die Möglichkeit von Sponsoringmaßnahmen zur Kostenminimierung zu klären.

Diese Gespräche haben nunmehr zu folgendem Ergebnis geführt:

BS|Energy bietet an, auf eigene Kosten zwei feste Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone zu installieren und anschließend der Stadt zu schenken. Der Wert der Schenkung (Anschaffungskosten, Aufstellungs- und Anschlusskosten) beläuft sich auf insgesamt rund 15.000 €. Die Betriebskosten werden bis Ende 2015 von BS|Energy übernommen und anschließend durch die Stadt aus dem allgemeinen Budget für die Bewirtschaftung der städtischen Brunnen getragen. Die Höhe der Betriebs- und Wartungskosten für die beiden Brunnen wird auf insgesamt rund 3.500 € pro Jahr geschätzt.  

Zur Ausführung kommen soll das Modell „Lobo“ (siehe Anlage 1). Dabei sollen jeweils seitlich Logos von BS|Energy, Veolia und der Stadt Braunschweig angebracht werden. 

Nach gemeinsamer Besichtigung potenzieller Standorte von Verwaltung, BS Stadtmarketing GmbH und BS|Energy ergaben sich zwei aus der Sicht aller Beteiligter geeignete Standorte:

•vor Sack 5 im Bereich der Sitzbänke vor Primark (siehe Anlage 2)

•vor Hutfiltern 9 (siehe Anlage 3).

BS|Energy beabsichtigt, die Brunnen im September 2015 zu errichten und im Rahmen des Veolia-Mitarbeiter-Sportfestes am 11. September 2015 öffentlich einzuweihen und an die Stadt zu übergeben.

Der Stadtbezirksrat Innenstadt hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 der Beschlussvorlage Nr. 15-00116 zu den Standorten und der Gestaltung der Trinkwasserbrunnen zugestimmt.

Die Verwaltung empfiehlt, der Schenkung der beiden Trinkwasserbrunnen an die Stadt zuzustimmen.