Sachverhalt:

Aufgrund einer Anfrage von grünen Landtagsabgeordneten wurde vom niedersächsischen Innenministerium ein Überblick über rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal dieses Jahres bekannt gegeben. In allen Kategorien rechter Straftaten nimmt Braunschweig einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ ein. So wurden insgesamt 322 rechte Straftaten in Niedersachsen von der Polizei registriert. In der Skala folgt Braunschweig mit 35 registrierten Straftaten auf das doppelt so große Hannover (46).

Noch schlechter sieht es bei den polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewalttaten aus. Von den niedersachsenweit 27 bekannt gewordenen Fällen entfallen 12 auf Braunschweig und 11 auf Hannover.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei rechten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. In ganz Niedersachsen wurden 113 solcher Straftaten gezählt. Davon entfallen 31 auf Hannover und 25 auf Braunschweig.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass Braunschweig ein Schwerpunkt rechter Straftaten ist?

2. Gibt es Zusammenhänge zwischen der unkritischen Genehmigungspraxis und dem mangelnden Problembewusstsein gerade auch bei der Polizei bei den „Bragida-Aufmärschen“ und den rechten Straftaten und wenn ja, welche?

3. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um gegen politisch motivierte rechte Kriminalität vorzugehen?