Sachverhalt:

Im Oktober des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Braunschweig auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Erstellung eines Fernbuskonzeptes beschlossen, da zum einen die Notwendigkeit zur baulichen Aufwertung des bisherigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) erkannt worden war und zum anderen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den etablierten Fernbusbetreibern gesehen wird, damit Braunschweig bei weiteren Planungen nicht abgehängt wird.

Zuvor waren mit dem Haushalt 2014 bereits 25.000 Euro für die Erstellung eines baulichen Umbaukonzeptes bereitgestellt worden.

Dass die Notwendigkeit zur Aufwertung des ZOB auch in der Bevölkerung erkannt ist, lässt sich u. a im laufenden Bürgerhaushalt ablesen, da nicht nur in mehreren Vorschlägen die derzeitige bauliche Situation aufgegriffen und für eine Verbesserung plädiert wird sondern die Ansätze zur Problemlösung am ZOB von den Braunschweigerinnen und Braunschweigern auf die Plätze 4, 6 und 8 gewählt wurden. Darüber hinaus drängen Vertreter des Seniorenrates in ihren regelmäßigen Gesprächen mit den Ratsfraktionen stets auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation.

Die letzten offiziellen Äußerungen der Verwaltung resultieren aus einer Presseanfrage der neuen Braunschweiger aus dem Februar dieses Jahres. Darin heißt es: "Die Verwaltung sieht Handlungsbedarf. Sie hat deshalb ein Konzept in Auftrag gegeben für die Zukunft des ZOB einschließlich Ausbauplanung mit Wetterschutz und Sanitäranlagen sowie Standortuntersuchung. Dieses Konzept wird derzeit erstellt." Da inzwischen fast fünf Monate vergangen sind, sollte der Rat über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.     Wann ist mit der Vorstellung der Ergebnisse des beauftragten Konzeptes zur Weiterentwicklung des ZOB zu rechnen und in welchem Rahmen wird dieses vorgestellt?

2.     Hat die Verwaltung zwischenzeitlich bereits Übergangslösungen geprüft, um wenigstens die dringendsten Probleme (fehlende Überdachung, unzureichende Toilettenanlage, fehlende Sitzgelegenheiten) abzustellen?

3.     Wie sieht der weitere Zeitplan der Verwaltung aus?

gez.

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender