Sachverhalt:
 

Für den Standort Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) sind einige pragmatische Lösungen in Bezug auf die ÖPNV-Anbindung erarbeitet worden.

Seit dem 26. Juni bietet die Verkehrs-GmbH montags bis freitags zusätzliche Fahrten auf der Buslinie 436 an, die insbesondere auch zur besseren Erreichbarkeit der LAB in Kralenriede in den Abendstunden beitragen; viele Flüchtlinge kommen erst abends in Braunschweig am Hauptbahnhof an und müssen dann noch in die Landesaufnahmebehörde gelangen.

Es gibt eine zusätzliche Fahrt der 436 um 18:56 Uhr vom Hauptbahnhof über die LAB zum Flughafen und um 19:29 Uhr zurück vom Flughafen. Von 20:06 Uhr bis 23:06 Uhr fahren die Busse der 436 stündlich zusätzlich vom Hauptbahnhof über die Haltestelle „Boeselagerstraße“ (LAB) bis „In den Waashainen“ und zurück. Die Linie 416 fährt seitdem auch samstag- und sonntagabends stündlich vom Steinriedendamm weiter zur Haltestelle „Boeselagerstraße“ (LAB). Zur Entlastung des morgendlichen Verkehrs fährt zudem montags bis freitags um 8 Uhr ein Sonderbus direkt von der LAB zum Gesundheitsamt.

In einer Bürgersprechstunde der Stadtverwaltung am 17. Juni im Stadtbezirk Schunteraue wurde außerdem berichtet, dass das Land Niedersachsen dabei sei, eine praktikable Lösung zu entwickeln, damit Asylbewerber ihren LAB-Ausweis für den Bus nutzen können. Das Fahrtentgelt werde dann der Braunschweiger Verkehrs-GmbH vom Land erstattet. Mit einer schnellen Umsetzung der Pläne noch im Sommer 2015 werde gerechnet.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Sind die Gespräche mit dem Land Niedersachsen in der genannten Angelegenheit – mit einem positiven Ergebnis – abgeschlossen?

2. Wie viel wird vom Land an die Verkehrs-GmbH als Ausgleich für das Fahrtentgelt gezahlt?

3. Wird es vom Land auch einen Ausgleich für die verbesserte Verbindung zwischen der LAB in Kralenriede und dem Hauptbahnhof bzw. dem Gesundheitsamt geben?