Beschluss:

1. Verwaltungsausschuss

Als Beigeordneter wird Ratsherr Christoph Bratmann bestimmt.

Als Stellvertreter wird Ratsherr Matthias Disterheft bestimmt.

2. Finanz- und Personalausschuss

Ratsherr Christoph Bratmann (bisher Vertreter) wird als Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss entsandt. Als Vertreter wird Ratsherr Matthias Disterheft benannt.

Als Vorsitzende/r im Finanz- und Personalausschuss wird _______________________

benannt.

3. Grünflächenausschuss

Anstelle von Ratsherrn Kai Florysiak wird Ratsfrau Sonja Brandes als Mitglied in den Grünflächenausschuss entsandt.

Anstelle von Herrn Michael Ehbrecht wird Herr Georg Spittel als Bürgermitglied in den Grünflächenausschuss entsandt.

4. Wirtschaftsausschuss

Anstelle von Ratsherrn Matthias Disterheft wird Ratsfrau Sonja Brandes als Mitglied in den Wirtschaftsausschuss entsandt.

5. Ausschuss für Integrationsfragen

Anstelle von Herrn Dervis Özcelik wird Herr Deniz Güven als Bürgermitglied in den Ausschuss für Integrationsfragen entsandt.

6. Umlegungsausschüsse I und II

Ratsherr Detlef Kühn wird als stellvertretendes Mitglied in die Umlegungsausschüsse I und II entsandt.

7. Bauausschuss

Ratsherr Dr. Burkhard Plinke (bisher Vertreter) wird als Mitglied in den Bauausschuss entsandt. Das bisherige Mitglied Ratsherr Holger Herlitschke wird als Vertreter benannt.

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse durch Beschluss festgestellt. Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 6 gilt diese Regelung für die Beigeordneten entsprechend. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

Nach § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat werden die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter von den Fraktionen aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder benannt und durch feststellenden Beschluss des Rates bestätigt.

Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 29.06.2015 im Zusammenhang mit dem verstorbenen Ratsmitglied Manfred Pesditschek und der Nachfolgerin Ratsfrau Sonja Brandes folgende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse und eines Ausschussvorsitzes mitgeteilt:

1. Für den Verwaltungsausschuss werden Ratsherr Christoph Bratmann als Beigeordneter und Ratsherr Matthias Disterheft als Stellvertreter benannt.

2. Für den Finanz- und Personalausschuss werden Ratsherr Christoph Bratmann als Mitglied und Ratsherr Matthias Disterheft als Vertreter benannt. Die Benennung des Ratsmitgliedes für den Ausschussvorsitz wird bis zur Ratssitzung nachgereicht.

3. Als Mitglied für den Grünflächenausschuss wird anstelle von Ratsherrn Kai Florysiak Ratsfrau Sonja Brandes benannt.

4. Als Mitglied für den Wirtschaftsausschuss wird anstelle von Ratsherrn Matthias Disterheft Ratsfrau Sonja Brandes benannt.

5. Als stellvertretendes Mitglied in den Umlegungsausschüssen I und II wird Ratsherr Detlef Kühn benannt.

Die Fraktion Die Linke. hat mit Nachricht vom 25.06.2015 mitgeteilt, dass das von ihr benannte Bürgermitglied abberufen und als neues Bürgermitglied Herr Deniz Güven benannt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Nachricht vom 03.07.2015 mitgeteilt, dass der bisherige Vertreter im Bauausschuss Ratsherr Dr. Burkhard Plinke als Mitglied für den Bauausschuss benannt wird. Das bisherige Mitglied Ratsherr Holger Herlitschke wird als Vertreter benannt.

Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 08.07.2015 mitgeteilt, dass anstelle des von ihr benannten Bürgermitgliedes Herrn Michael Ehbrecht Herr Georg Spittel benannt wird.

Die Umbesetzungen  im Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen sowie die Änderung des Ausschussvorsitzes im Finanz- und Personalausschuss werden durch diesen Beschluss festgestellt.