Beschluss:
 

10. Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH

Herr  Ratsherr Christoph Bratmann wird aus der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH abberufen und

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(Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion)

wird in die Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH entsandt.“

Sachverhalt:

Zu 1. bis 6.

Nach dem Tod von Herrn Ratsherr Manfred Pesditschek sind bisher durch ihn wahrgenommene Mandate im Aufsichtsrat und Konsortialausschuss der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG sowie den Aufsichtsräten der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, Kraftverkehr Mundstock GmbH, Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH und Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH neu zu besetzen.

Das Vorschlagsrecht für die jeweilige Nachfolge hat die SPD-Fraktion. Die Neubesetzung durch die im Beschlussvorschlag genannten Personen entspricht dem bisher bekannten Vorschlag der SPD-Fraktion.

Zu 7.

Im Zuge der Aufnahme der Volksbank Braunschweig-Wolfsburg eG in den Gesellschafter-kreis der Braunschweig Zukunft GmbH ist der Gesellschaftsvertrag geändert worden (siehe Drucksache 17591/15). Mit Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages in das Handelsregister entsendet der Rat zukünftig fünf anstatt bisher vier Personen in den Aufsichtsrat. Das Vorschlagsrecht für das zusätzliche Aufsichtsratsmandat steht der SPD-Fraktion zu.

Zudem sind vom Rat zukünftig zwei weitere Personen, die im Bereich von Wirtschaft, Industrie und Handel erfahren sind und nicht dem Rat der Stadt angehören, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH zu entsenden.

Die Besetzung durch die im Beschlussvorschlag genannten Personen entsprechen dem Vorschlag der SPD-Fraktion bzw. dem Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Zu 8. und 9.

Die Stadt ist berechtigt, einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH und einen Vertreter in die Hauptversammlung der Nordzucker Holding-AG und die Hauptversammlung der Nordzucker AG zu entsenden. Es erfolgt eine Wahl gem. § 67 NKomVG. Daneben hat der Rat in beiden Fällen auch eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter des städtischen Vertreters gewählt.

Frau Ratsfrau Nicole Palm wurde durch Ratsbeschluss vom 1. April 2014 als Stellvertreterin des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH gewählt (siehe Drucksache 16706/14). Herr Ratsherr Christoph Bratmann ist mit Beschluss des Rates vom 8. November 2011 zum Stellvertreter des städtischen Vertreters in der Hauptversammlung der Nordzucker Holding-AG und der Nordzucker AG gewählt worden (siehe Drucksache 14683/11).

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 29. Juni 2015 darum gebeten, Frau Ratsfrau Palm als Stellvertreterin des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH sowie Herrn Ratsherr Christoph Bratmann als Stellvertreter des städtischen Vertreters in der Hauptversammlung der Nordzucker Holding-AG und der Nordzucker AG abzuberufen.

Die Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschafter- und Hauptversammlungen der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden durch den jeweiligen Beschluss des Rates auf unbestimmte Zeit berufen. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung. Aus diesem Grund ist vor der neuen Bestellung zunächst die Abberufung der zuvor gewählten städtischen Vertreter vorzunehmen.

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der beiden Mandate hat die SPD-Fraktion. Die Besetzung der Hauptversammlung der Nordzucker Holding-AG und der Nordzucker AG mit Herrn Ratsherr Dobberphul entspricht dem Vorschlag der SPD-Fraktion.

Zu 10.

Die SPD-Fraktion hat mit E-Mail vom 9. Juli 2015 mitgeteilt, dass Herr Ratsherr Christoph Bratmann auf sein Mandat in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH verzichten möchte.

Die Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden durch den jeweiligen Beschluss des Rates auf unbestimmte Zeit berufen. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die entsandten Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Aus diesem Grund ist vor der neuen Entsendung zunächst die Abberufung von Herrn Bratmann als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH vorzunehmen.

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Mandats obliegt der SPD-Fraktion.

Die noch offenen Besetzungsvorschläge der Fraktionen (Ziffern 3, 4, 6, 8 und 10) sollen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Juli 2015 bekanntgegeben werden.