Sachverhalt:

Im Oktober des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Braunschweig auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Erstellung eines Fernbuskonzeptes beschlossen, da zum einen die Notwendigkeit zur baulichen Aufwertung des bisherigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) erkannt worden war und zum anderen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den etablierten Fernbusbetreibern gesehen wird, damit Braunschweig bei weiteren Planungen nicht abgehängt wird.

Zuvor waren mit dem Haushalt 2014 bereits 25.000 Euro für die Erstellung eines baulichen Umbaukonzeptes bereitgestellt worden.

Dass die Notwendigkeit zur Aufwertung des ZOB auch in der Bevölkerung erkannt ist, lässt sich u. a im laufenden Bürgerhaushalt ablesen, da nicht nur in mehreren Vorschlägen die derzeitige bauliche Situation aufgegriffen und für eine Verbesserung plädiert wird sondern die Ansätze zur Problemlösung am ZOB von den Braunschweigerinnen und Braunschweigern auf die Plätze 4, 6 und 8 gewählt wurden. Darüber hinaus drängen Vertreter des Seniorenrates in ihren regelmäßigen Gesprächen mit den Ratsfraktionen stets auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation.

Die letzten offiziellen Äußerungen der Verwaltung resultieren aus einer Presseanfrage der neuen Braunschweiger aus dem Februar dieses Jahres. Darin heißt es: "Die Verwaltung sieht Handlungsbedarf. Sie hat deshalb ein Konzept in Auftrag gegeben für die Zukunft des ZOB einschließlich Ausbauplanung mit Wetterschutz und Sanitäranlagen sowie Standortuntersuchung. Dieses Konzept wird derzeit erstellt." Da inzwischen fast fünf Monate vergangen sind, sollte der Rat über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.     Wann ist mit der Vorstellung der Ergebnisse des beauftragten Konzeptes zur Weiterentwicklung des ZOB zu rechnen und in welchem Rahmen wird dieses vorgestellt?

2.     Hat die Verwaltung zwischenzeitlich bereits Übergangslösungen geprüft, um wenigstens die dringendsten Probleme (fehlende Überdachung, unzureichende Toilettenanlage, fehlende Sitzgelegenheiten) abzustellen?

3.     Wie sieht der weitere Zeitplan der Verwaltung aus?

Stellungnahme der Verwaltung:

Der heutige „Fernbusbahnhof“ am Hauptbahnhof wurde im Zuge der Expo gebaut. Seinerzeit war eine Liberalisierung des nationalen Fernbusmarktes nicht in Sicht, das Bahnmonopol im Fernverkehr war Grundlage der Planung. Dementsprechend wurde der Fernbusbahnhof den damals schon möglichen internationalen Fernbusverkehr (im Wesentlichen Osteuropaverkehre) geplant und gebaut.

Seit 2013 gibt es in Deutschland auch nationalen Fernbusverkehr. Zunächst explodierte der Markt mit zahlreichen neuen Betreibern, mittlerweile gab es die ersten Insolvenzen, Fusionen (MeinFernbus mit Flixbus) oder Marktaustritte (city2city). Der Markt ist immer noch stark in Bewegung.

Aktuell werden die Flächen am Ferbusbahnhof nicht nur für den internationalen Fernbusverkehr sondern auch für den nationalen Ferbusverkehr und als Warteposition für die Verkehrs GmbH genutzt.

Zu Frage 1:

Das beauftragte Konzept wird in den nächsten Tagen fertiggestellt. Die Ergebnisse sollen im Gremienlauf nach der Sommerpause dem Stadtbezirksrat und dem Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden.

Das Konzept analysiert den Fernbusmarkt und wird sich konkret zu möglichen Standorten und zu Ausstattungsstandards äußern. Bereits jetzt ist absehbar, dass auch für die Zukunft ein Standort im Bereich des Hauptbahnhofs die beste Lösung für einen Ferbusbahnhof in Braunschweig sein wird. Für diesen Standort wird die Verwaltung mit dem Konzept erste planerische Überlegungen vorlegen, die derzeit noch mit der Deutschen Bahn als Grundstückseigentümerin abgestimmt werden. Da Braunschweig durch die Lage im Fernstraßennetz anders als Hannover kein nationaler Umsteigeknoten ist, kann der Fernbusbahnhof in Braunschweig wesentlich kleiner sein als der neue Fernbusbahnhof in Hanover und trotzdem ein bedarfsgerechtes gutes Angebot für die Fahrgäste aus Stadt und Region darstellen. Dass Braunschweig wegen des neuen Fernbusbahnhofs in Hannover Nachteile in der Fernbusanbindung haben könnte, ist nicht absehbar. Die Einzugsgebiete von Fernbusbahnhöfen sind nicht so groß, dass die Busse nur entweder in Hannover oder in Braunschweig halten würden. Das zeigen die vielen Fernbuslinien, die nacheinander beide Städte anfahren.

Gegenstand des Konzeptes werden auch erste Kostenabschätzungen und die Überlegungen zur möglichen Bewirtschaftung und zu Betreibermodellen sein. Vergleiche mit anderen Fernbusbahnhöfen machen deutlich, dass eine moderate Bewirtschaftung üblich und unproblematisch ist. Unabhängig vom späteren Betreibermodell werden sich Bau und Betrieb eines Fernbusbahnhofs aber bei Weitem nicht allein durch Nutzungsentgelte finanzieren lassen. Es ist deshalb absehbar, dass ein neuer Fernbusbahnhof in Braunschweig nur realisiert wird, wenn die Stadt Teile der Finanzierung übernimmt.

Zu Frage 2:

Übergangslösungen für Wetterschutz sind am vorhandenen Standort mit geringem Aufwand nicht möglich, da die vorhandenen Bussteige dafür zu schmal sind.

Übergangslösungen wird es aber im Hinblick auf Sitzgelegenheiten geben. Dieses Thema ist auch in mehreren Bürgerhaushaltsvorschlägen benannt worden. Dazu wird die Verwaltung positive Stellungnahmen abgeben. Unabhängig vom Bürgerhaushalt wird die Verwaltung in den nächsten Wochen Bänke auf den Bussteigen aufstellen. Die genauen Standorte und die Art der Bänke werden derzeit abgestimmt.

Die vorhandenen Toiletten unmittelbar am Fernbusbahnhof kommen für eine Nutzung durch die Fahrgäste nicht in Frage. Sie sind nicht vandalismussicher und müssten daher dauerhaft personell betreut werden, um in akzeptablem Zustand zu bleiben. Gleiches gilt sinngemäß für mobile Toiletten.

Toiletten und sonstige Infrastruktur wie Kiosk oder Gastronomie gibt es aber im benachbarten Hauptbahnhof. Durch das vom Bahnhofsmanagement in Abstimmung mit der Stadt installierte Wegweisungssystem im Bahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz sind diese auch gut zu finden.

Zu Frage 3:

Die Präsentation der Ergebnisse erfolgt wie dargestellt nach der Sommerpause.

Dann werden auch erste Aussagen zu Kosten für die Planung und den Bau vorliegen. Der weitere Zeitplan hängt wesentlich von der Finanzierung und den Abstimmungen mit dem zukünftigen Betreiber ab. Derzeit stehen im Haushaltsplan keine Mittel für einen Fernbusbahnhof zur Verfügung. Planung und Bau eines Fernbusbahnhofs werden zusammen voraussichtlich 2 Jahre dauern.