Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 15-00475

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Beschluss des Stadtbezirksrates:

 

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten zu prüfen, absolute oder eingeschränkte Halteverbotsschilder gegenüber und um die Versorgungszufahrt zur Großküche der Pflegeeinrichtung Dresdenstraße anbringen zu lassen (in Höhe des gegenüberliegenden Grünstreifens/der Fußgängerfurt).

 

Entscheidung über den Vorschlag des Stadtbezirksrats nach § 94 (3) NKomVG:

 

Die Verwaltung hat die Angelegenheit gemeinsam mit der Polizei überprüft und zur Verbesserung der Situation in dem genannten Abschnitt - wie vom Stadtbezirksrat bean-

tragt - ein eingeschränktes Haltverbot angeordnet. Die erforderlichen Verkehrszeichen wurden bereits aufgestellt.
 

 

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