Beschluss:

Die 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirks 132 – Viewegsgarten-Bebelhof werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   300,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen8.500,00 €

3. Grünanlagenunterhaltung   600,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.
 

Sachverhalt:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen

GS Bebelhof, Unterschrank   300,00 €

2.Straßenunterhaltung an bezirkliche Straßen

Adolfstraße5.000,00 €

Zwischen Campestraße und Kurt-Schumacher-Straße; Gehweg;

Betonplatten regulieren in einzelnen Flächen; ca. 100 m²;

nicht beitragspflichtig

Gerstäckerstraße4.500,00 €

Gesamte Länge beidseitig; Gehweg; Betonplatten regulieren in

einzelnen Flächen, ca 90 m²;

nicht beitragspflichtig

Kleine Campestraße3.000,00 €

Gesamte Länge beidseitig; Gehweg, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen; ca. 60 m²;

nicht beitragspflichtig

Lachmannstraße3.000,00 €

Gesamte Länge beidseitig; Gehweg; Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen; ca. 60 m²;

nicht beitragspflichtig

Viewegstraße3.500,00 €

Vor Berliner Platz 2 – 2 b; Gehweg; Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen; ca. 70 m²;

nicht beitragspflichtig

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmevorschläge keine Prioritätensetzung.

3.Grünanlagenunterhaltung

Staudenpflanzung zur optischen Bereicherung des Gedenkorts  

            „Drei Bäume für die Einheit“ im Viewegsgarten                                            600,00 €

Es bestehen Haushaltsausgabereste bei:

1. Instandhaltung an bezirklichen Straßen1.010,10 €

2. Grünanlagenunterhaltung   600,00 €

Der Stadtbezirksrat Viewegsgarten-Bebelhof hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.