Sachverhalt:

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu geben über die Notwendigkeit, die Leitplanken (Fahrzeug-Rückhaltesysteme) an der Bundesallee zwischen den Waldgebieten „Ölper Holz“ und „Von-Pawelsches Holz“.
Konkret wird über folgende Punkte Auskunft gewünscht:

-          Stimmt die Verwaltung der Einschätzung zu, dass die Leitplanken (Fahrzeug-Rückhaltesysteme) gemäß den Anforderungen der FGSV-Richtlinie RPS-2009* nicht erforderlich sind? Wenn nein, aus welchen Gründen sind die Leitplanken erforderlich?

-          Welche Gründe gibt es dafür, dass die Leitschutzplanken noch nicht abmontiert wurden?

-          Sofern die Leitplanken nicht erforderlich sind und es keine Gründe für ihre Erhaltung gibt, wird die Verwaltung die Leitplanken zeitnah abmontieren? Wenn nein, warum nicht?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Schutzplanken an der Bundesallee im genannten Bereich zwischen Lehndorf und Kanzlerfeld wurden in den neunziger Jahren zur Verbesserung der Schulwegsicherheit gesetzt. Eine Gefährdung der Geh- und Radwegnutzer durch von der Fahrbahn abkommende Fahrzeuge (z. B. bei Glätte oder Nässe) soll damit verhindert werden.

Ungeachtet der Tatsache, dass Schutzplanken an dieser Stelle nicht zwingend erforderlich sind, erachtet die Verwaltung den Verbleib der Schutzplanken als sinnvoll, da sich die örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse nicht grundlegend geändert haben.