Sachverhalt:
Der Deutsche Städtetag hat vor kurzem mitgeteilt, dass sich das zuständige Bundesministerium, die entsprechenden Fachressorts der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände auf eine Rahmenvereinbarung zur nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geeinigt hätten. So sei durch den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 der Grundstein gelegt, um auch in den folgenden Jahren eine gesicherte (Ko-)Finanzierung des Bundes zu gewährleisten.

Das Braunschweiger Mehrgenerationenhaus in der Hugo-Luther-Straße ist bekannt für seine gute Arbeit mit Menschen verschiedener Altersgruppen und unterschiedlicher Herkunft. Hier finden zahlreiche Veranstaltungen zur besseren Verständigung untereinander und im Umfeld des Hauses statt. Eine gesicherte Finanzierung seitens des Bundes wurde daher seit längerem gewünscht.

Auch der Deutsche Städtetag hat sich seit Jahren für eine Verstetigung der Förderung der 450 Mehrgenerationenhäuser eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie profitieren Braunschweig und unser Mehrgenerationenhaus durch den Kabinettsbeschluss der Unions-geführten Bundesregierung zum Haushalt 2016?
2. Ist die nachhaltige Sicherung unseres Mehrgenerationenhauses damit gewährleistet?
3. Sind seitens des Bundes Bedingungen an eine dauerhafte Förderung geknüpft, bspw. eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung?

gez. Wendroth

Fraktionsvorsitzender