Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 114 vom 4. Mai 2015:

„Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung der Stadt Braunschweig auf, auf dem Spielplatz am Volkmaroder Sportplatz (Seikenkamp) ein Trampolin zu errichten.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Den Wunsch des Stadtbezirksrates, auf dem Spielplatz am Seikenkamp ein Trampolin als zusätzliche Spieleinrichtung zu installieren, möchte die Verwaltung bis auf weiteres nicht realisieren.

Stadtweit gibt es eine Reihe von städtischen Spielplätzen, auf denen Spielgeräte, die in den vergangenen Jahren mangels Verkehrssicherheit abgebaut werden mussten, wegen fehlender Haushaltsmittel bis heute nicht ersetzt werden konnten.

Die Verwaltung plant, mit den für das Haushaltsjahr 2015 aufgestockten Mittelansätzen für die Instandsetzung von Spielplätzen und Beschaffung von Spielgeräten in diesem Jahr erst einmal alle Spielgeräte, die in den vergangenen Jahren ersatzlos abgebaut werden mussten einschließlich der Geräte, die nach aktuellem Stand in Kürze abgängig sind, komplett zu ersetzen.

Sollten danach aus dem veranschlagten Spielplatzinstandhaltungsbudget noch Mittel zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung sämtliche Wünsche aller Stadtbezirksräte nach zusätzlicher Beschaffung von Spielgeräten auflisten und prüfen, ob die Restmittel hierfür ausreichen. Sollte dies der Fall sein, sollen die entsprechenden Spielgeräte aufgestellt werden.

Falls die Mittel nicht reichen sollten, wird die Verwaltung den zuständigen Ratsgremien einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten, welche dieser Spielgeräte noch dieses Jahr und welche im kommenden Jahr zusätzlich aufgestellt werden sollten.