Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 15-00675
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausweisung Tempo 30-Zone in Volkmarode-Nord
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- SPD/GRÜNE im Stadtbezirksrat 114
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
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Entscheidung
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21.09.2015
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Beschlussvorschlag
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird aufgefordert die im Neubaugebiet Volkmarode-Nord das neben den verkehrsberuhigten Zonen festgelegte Tempo 30-Zone auch als solche mit dem Schild 274.1 vollständig auszuweisen und damit die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h (Schild 274) zu entfernen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Durch die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung herrscht im Gebiet Rechtsunsicherheit, da in nicht allen abzweigenden Straßen (z.B. Kieffeld) die Geschwindigkeitsbegrenzung wiederholt werden. In der Vergangenheit sind Autofahrern Bußgeldbescheide für Geschwindigkeitsüberschreitungen in der o.g. Straße Kieffeld zugesendet worden, die nicht korrekt waren (sofern sie nicht die Höchstgeschwindigkeit von 50km/h innerorts überschritten haben.
gez.
Jung/Ohlhafer