Beschluss:

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat hat in seiner 27. Sitzung am 12. Mai einstimmig beantragt, dass auf dem Lindenbergplatz die abgängige Bodenhülse, die für die Verankerung des Baumes zur inzwischen traditionellen „Weihnachtsbaumerstbeleuchtung“ am ersten Advent erforderlich ist, ersetzt werden soll. Dazu sollten 500 Euro aus städtischen Mitteln vorgesehen werden.

Nach Antwort der Verwaltung vom 14.7.2015 erhöhen sich die Kosten auf 2.500 Euro. Außerdem schlägt die Verwaltung vor, dass der Betrag aus dem Budget des Stadtbezirksrates für das Jahr 2015 entnommen wird.

Das Budget für das Jahr 2015 im Umfang von 20.095 Euro wurde in der Sitzung vom 14.7.2015 vollständig für andere bezirkliche Maßnahmen eingesetzt. Somit stehen dem Stadtbezirksrat im Jahr 2015 keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung, um die notwendige Bodenhülse noch in diesem Jahr bis zum ersten Advent einzusetzen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1.Kann die alte Bodenhülse in diesem Jahr unter Umständen noch benutzt werden, oder ist der Austausch so dringlich, dass eine Nutzung der vorhandenen Bodenhülse nicht zu verantworten ist.

2.Unter welchen Voraussetzungen kann der Stadtbezirksrat Mittel aus dem bezirklichen Bürgerhaushalt (Volumen ca. 6.100 Euro) für den Austausch der alten Bodenhülse einsetzen, obwohl ein entsprechender Antrag nicht in den Bürgerhaushalt eingebracht wurde?

3.Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Finanzierung einer neuen Bodenhülse zur Absicherung des diesjährigen Adventauftaktes auf dem Lindenbergplatz

Gez.

Jutta Heinemann