Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten mitzuteilen, wie oft in den vergangenen 5 Jahren Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern an dieser Stelle passiert sind. Diesseitiger Kenntnis nach gab es mehrfach schwere Unfälle. Im Hinblick auf den erst kürzlich schweren, tödlich geendeten Unfall des Rollstuhlfahrers an dieser Stelle (BZ-Berichterstattung), wird weiterhin darum gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dort verbessert werden kann.

Erweiterung:

Es wird gebeten zu prüfen, ob evtl. Versäumnisse seitens der Braunschweiger Verkehrs- GmbH bestehen. Siehe Antrag vom 02. September 2009 und Antwort vom 05. Oktober 2009 zur Sitzung am 18. November 2009 (Anlage zum Protokollauszug).

Protokollnotiz:

Bevor Maßnahmen ergriffen werden, wird um einen Ortstermin gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung:

In den letzten fünf Jahren gab es zwei Unfälle im Bereich der Fußgängerüberquerung der Straßenbahngleise Erfurtplatz/Weimarstraße. Der erste Unfall ereignete sich am 06. Mai 2013, hierbei wurde eine Person verletzt. Der zweite Unfall ereignete sich am 01. Dezember 2014 unter Beteiligung des oben genannten Rollstuhlfahrers.

Weitere Unfälle sind nicht bekannt.

Ein Ortstermin mit Vertretern des Stadtbezirksrates 212 Heidberg-Melverode, der Braunschweiger Verkehrs-GmbH und der Stadt Braunschweig hat am 24. April 2015 stattgefunden.

Als Ergebnis hiervon wird die Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer umsetzen:

• Die Umlaufgitter auf der Seite des Erfurtplatzes werden verlängert.
• Es wird eine optisch auffallende Beschilderung installiert, die darauf hinweist, dass Gleise zu überqueren sind.
  Die Maßnahmen sollen bis Oktober 2015 umgesetzt werden.
• Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH prüft weiterhin, ob die Geschwindigkeit der Straßenbahnen in diesem Bereich dauerhaft verringert werden kann.
• Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH hat ihre Fahrerinnen und Fahrer darüber hinaus bereits darauf hingewiesen, in dem Bereich des Übergangs laut und deutlich zu klingeln.
• Durch regelmäßiges Freischneiden der Sichtdreiecke im angrenzenden Grün wird die Übersichtlichkeit des Bereiches von der Braunschweiger Verkehrs-GmbH sichergestellt.
• Zusätzlich wird geprüft, ob der Gleisbereich farblich so auffällig gestaltet werden kann, dass er sich als Gefahrenbereich deutlich abhebt.

Wie in der Stellungnahme vom 05. Oktober 2009 bereits mitgeteilt, wurde der betreffende Überweg gemäß der Bauordnung für Straßenbahnen (BO-Strab) mittels Übersicht über die Strecke und Umlaufsperren gesichert und seitens der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) abgenommen. Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH hat damit die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Versäumnisse der Braunschweiger Verkehrs-GmbH sind nicht erkennbar.