Sachverhalt:

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Durch den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Leiferde wird das alte Feuerwehrhaus in Zukunft nicht mehr für seinen ursprünglichen Zweck gebraucht. Seit Jahren hat Leiferde keinen Laden mehr. Im Bürgerhaushalt 2016 im Vorschlag zu 2845 heißt es dazu „Ein gemeinsamer Ort, an dem man Grundnahrungsmittel kaufen könnte, wäre gleichzeitig auch Treffpunkt für die Anwohner und hätte somit eine sozialverbindliche Funktion“.

1. Ist es möglich, eine solche Food-Kooperative im alten Feuerwehrhaus unterzubringen?

2. Was für Voraussetzungen müssten von Seiten einer Food-Kooperative erfüllt werden?

3. Kann die Stadt Braunschweig so ein Vorhaben fördern und wenn, wie?

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.:

Das alte Feuerwehrhaushaus Leiferde, gelegen Hahnenkamp 12, steht leer. Derzeit wird innerhalb der Verwaltung ein Verkauf geprüft. Auf die Drucksache 10820/15 wird verwiesen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, inwieweit ein städtischer Eigenbedarf an dem Gebäude besteht. Sollte dies der Fall sein, kommt grundsätzlich eine Nutzung durch Dritte nicht in Frage. Ergibt die Prüfung, dass kein städtischer Eigenbedarf besteht, käme das Grundstück grundsätzlich für ein Angebot der Nahversorgung, z. B. eine Food-Kooperative, in Betracht

Zu 2.:

Um bauordnungs- und bauplanungsrechtlich die Verträglichkeit der Einrichtung und den Betrieb eines Lebensmittelgeschäfts im alten Feuerwehrgebäude prüfen zu können, ist zunächst die Vorlage eines konkreten Nutzungskonzeptes notwendig.

Zu 3.:

Ob und wie eine städtische Förderung möglich ist, wäre zu gegebener Zeit anhand konkreter Angaben über die Ausgestaltung und Zielsetzung des Betriebs eines Lebensmittelgeschäfts durch eine Food-Kooperative zu prüfen.