Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 15-00403-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Beschluss des Stadtbezirksrates:

 

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass in der Annette-Kolb-Straße der Grünabfall beseitigt wird und die danebenstehende Bank repariert wird.

 

Der Beschluss wird wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung möge den Eigentümer darüber informieren, dass die Grünabfälle beseitigt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Bei der Annette-Kolb-Straße handelt es sich nicht um eine öffentlich gewidmete Fläche. Die Fläche steht im Privateigentum. Daher ist diese in eigener Zuständigkeit vom Eigentümer zu reinigen. Die Verwaltung wird die ALBA Braunschweig GmbH bitten, den Eigentümer auf seine Reinigungspflichten hinzuweisen.

 

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