Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen in unserer Stadt, welche unserer Einschätzung nach bevorzugtes Ziel für verbale und tätliche Angriffe seitens der obigen Personengruppen sind, fragt unsere Gruppe, was die Verwaltung unternimmt,

- um einerseits Rassismus und dessen Zurschaustellung in unserem Stadtbezirk einzudämmen und

- andererseits neonazistische bzw. rassistische Umtriebe zu unterbinden,

ggf. auch im Bereich der Prävention bzgl. Genehmigung neonazistischer Versammlungen nur unter strengen Auflagen oder auch Untersagung von solchen Versammlungen

- hierbei unsererseits ersichtlich unter einem Druck der Macht der Verhältnisse, wenn die „große Politik“ in unserem Stadtbezirk ihren Stempel fester eindrückt als gewohnt und wir als Teil der „politischen Klasse“ gezwungen sind, uns deutlich zu positionieren im Sinne von Frieden und Freiheit.

Hierzu würden wir uns über inhaltlich aussagekräftige Antworten, also nicht im Stile von „XY wird gewährleistet“, ganz besonders freuen. Bzgl. Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes auch gerne in einem nicht-öffentlichem Sitzungsteil oder ausserhalb von Sitzungen in schriftlicher Form.

Gez.

Nicolas Arndt