- Es gilt das gesprochene Wort -

Sachverhalt:

Zu der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 11. September 2015 bittet die BIBS-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieso informierte die Verwaltung den Rat nicht über die vorgesehene Ehrung dieser zwei [„Schutztruppe Deutsch-Südwest“ und „Garde Masch.-Gew.Abt.“] militärischen Verbände?
2. Zudem hat die Bundesrepublik Deutschland kürzlich offiziell (Bundespräsident Gauck und Parlamentspräsident Lammert) die Kriegsführung der dort geehrten Schutztruppe Südwest als Völkermord anerkannt. Welche Korrekturen sind geboten hinsichtlich
   1. der seinerzeitlichen Anträge Ds. 2196/12 und Ds. 2209/12, über die angesichts der ergangenen Mitteilung ein Beschluss gefasst wurde?
   2. der im Roselies-Neubaugebiet aufgestellten Ehrensteine?

Stellungnahme der Verwaltung:

Standorte der Gedenksteine – Informationen der Verwaltung:

Nach ihrer Aufstellung in verschiedenen Braunschweiger Kasernen (u. a. Leutnant Müller-Kaserne, Heinrich der Löwe-Kaserne und Roselies-Kaserne) erfolgte 1992 die Zusammenführung der Gedenksteine in der Heinrich der Löwe-Kaserne und, nach deren Aufgabe, im Jahr 2002 der Umzug zum ehem. Posthof an der Helmstedter Straße. Dort wurde am 29. Juni 2011 ein weiterer Gedenkstein, diesmal für die Kameradschaft ehemaliger Stab/Stabskompanie Panzerbrigade 2, Brigadeeinheiten und Kleindienststellen e. V., eingeweiht.

Nach dem Verkauf des ehemaligen Posthofgeländes erfolgte 2014, auf Basis des Bebauungsplans RA 27 „Roselies-Süd“, die Integration der besagten Gedenksteine in die dort festgesetzte, öffentliche Grünanlage.

Genese:

Die erste Erwähnung der Gedenksteine erfolgt 2004 in der Drucksache 8995/04 vom 09.09.2004, mit der der VA am 14.12.2004 die 82. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig „Rautheimer Kasernen“ sowie die Aufstellung der Bebauungspläne „Lager- und Betriebshof“ (Rl 11), Heinrich der Löwe-Kaserne“ (AW 100) und Roselies-Kaserne“ (AW 99) beschloss. Der „Lager- und Betriebshof“, auch als ehemaliger Posthof bezeichnet, kennzeichnet dabei das Gelände zwischen Reitlingstraße, Helmstedter Straße und Gleisanlagen der DB, auf dem sich u. a. der Verein „Traditionsgemeinschaft Garnison Braunschweig e. V.“ angesiedelt hatte. Auf diesem Gelände befanden sich 2004 die Gedenksteine.

Daneben liegt ein Beschluss des Stadtbezirksrats 213 – Südstadt-Rautheim-Mascherode (TOP 7 a) vom 24.08.2010 vor, wonach die Verwaltung gebeten wurde, die Gedenksteine vom ehemaligen Posthof auf das Gelände der ehemaligen Roselies-Kaserne zu verlegen. In der Folge sind verschiedene Standorte im Jahr 2011 hinsichtlich ihrer Eignung überprüft worden. Da sich der B-Plan Roselies-Süd zu dieser Zeit noch in Aufstellung befand, wurde dieses Anliegen, also die Aufstellung der Steine, darin berücksichtigt.

In der Drucksache 2196/12 sowie dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 2209/12 zur Sitzung des Rates am 18.09.2012 „Kein Ehrenhain für die Wehrmacht“, hat die Verwaltung, dem Änderungsantrag entsprechend, eine Informationstafel, nach einem Entwurf des inzwischen verstorbenen Historikers Daniel Weßelhöft, in Abstimmung mit dem Friedenszentrum und der Traditionsgemeinschaft Garnison Braunschweig entwickelt. Die Aufstellung dieser zunächst provisorischen Tafel an den Gedenksteinen erfolgte durch die Verwaltung am 15.11.2014 (AfKW-Mitteilung außerhalb von Sitzungen, Drs.-Nr. 14052/14 vom 12.11.2014).

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.

Der Stein, auf dem die zwei genannten Verbände Garde-Maschinen-Gewehr-Abteilung 1 und Schutztruppe Deutsch-Südwest aufgeführt sind, enthält noch sieben weitere militärische Einheiten (Regiment Garde du Corps, Leib-Garde-Husaren-Regiment, Garde-Kürassier-Regiment, 1.Garde-Ulanen-Regiment, 2.Garde-Ulanen-Regiment, 3.Garde-Ulanen-Regiment sowie Reiter-Regiment 4). Die Tafel des Gedenksteines, auf der alle diese militärischen Verbände erwähnt werden, trägt die Überschrift „Dem Andenken der Preuss. Traditionsverbände“.

Es handelt sich um einen Stein des ehemaligen Panzerregiments 6, auf dem dessen Traditionsregimenter aufgelistet sind.

Die Verbindung des ehemaligen Panzerregiments 6 und seiner Traditionsregimenter zu Braunschweig besteht durch eine Patenschaft bzw. die Übernahme der Traditionspflege für diesen militärischen Verband und dessen Traditionsregimenter durch das in Braunschweig von 1962 bis 2003 stationierte Panzerbataillon 24. Initiiert wurde die Patenschaft 1969.

Bei einem am 4./5. Mai 1974 in Braunschweig stattgefundenen Traditionstreffen der ehemaligen Panzerregimenter 6 und 4 wurde von Seiten des ehem. Panzerregiments 6 der Gedenkstein für seine Traditionsregimenter eingeweiht und anschließend in die Obhut des Panzerbataillons 24 übergeben.

Dieser Stein wird auf Seite 2 der AfKW-Mitteilung 8554/12 vom 08. Juni 2012 („Stellungnahme der Verwaltung zu Frage 2“) in der von der „Traditionsgemeinschaft Garnison Braunschweig e. V.“ erteilten Auskunft, welche militärischen Verbände mit der Aufstellung der Gedenksteine geehrt werden sollen, an zwölfter und letzter Stelle unter der Bezeichnung „Panzerbataillon 24 Traditionsverbände, BS“, aufgeführt.

Die Schutztruppe Deutsch-Südwest und Garde Maschinen-Gewehr-Abteilung 1 sind also auf dem Gedenkstein der „Traditionsverbände des Panzerbataillons 24“ auf einer Tafel mit sieben weiteren militärischen Einheiten integriert.

zu 2.:

Bis heute gibt es von Seiten der Bundesrepublik Deutschland keine offizielle Anerkennung der Kriegsführung der „Schutztruppe Deutsch-Südwest“ in Namibia als Völkermord.

Ein aktueller Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juli 2015 (Ds. 18/5385) mit dem Thema „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden“, in der es auch um die Anerkennung der Tötung der Herero als Völkermord geht, wurde noch nicht im Bundestag behandelt.

Etwaige Ergänzungen auf der Informationstafel (siehe Anlage) z.B. um den Begriff „Völkermord“ würde den Gremien vorgelegt. Ggf. sind auch Textänderungen nach Abschluss der Recherchen der Historiker des Braunschweigischen Landesmuseums vorzunehmen.